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Bundesrat lehnt Preisdeckel für Benzin und Diesel ab
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- Der Bundesrat hat einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland abgelehnt, der staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsah.
- Befürworter wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwiesen auf das Modell Luxemburgs, während Kritiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Wettbewerbsprobleme und den immensen bürokratischen Aufwand in Deutschland hinwiesen.
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Der Bundesrat hat einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland abgelehnt, der staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsah. Befürworter wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwiesen auf das Modell Luxemburgs, während Kritiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Wettbewerbsprobleme und den immensen bürokratischen Aufwand in Deutschland hinwiesen.
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