Bundesrechnungshof kritisiert Subventionspolitik der Regierung

Da ginge mehr – diesen Eindruck hat man offensichtlich auch beim Bundesrechnungshof gewonnen. »Zwar hat sich der Bund wiederholt zu einem ambitionierten Subventionsabbau bekannt – bisher jedoch ohne sichtbaren Erfolg«, heißt in einem neuen Bericht der Rechnungsprüfer. Er wurde am Mittwoch ans Bundeskanzleramt verschickt und liegt dem SPIEGEL vor. Der Abbau scheitert demnach »nicht an mangelnden Erkenntnissen, sondern primär am Willen zur Umsetzung.«

Allein Steuervergünstigungen, die belegt unwirksam, umwelt- oder klimaschädlich sind, verursachen laut Rechnungshof jährlich Mindereinnahmen von rund 17 Milliarden Euro. »Trotzdem führt die Bundesregierung diese Subventionen fort«, heißt es.

Als ein Beispiel wird im Bericht die Vergünstigung für Agrardiesel genannt, welche die Bundesregierung Anfang des Jahres wieder vollständig einführte, obwohl diese eigentlich auslaufen sollte. Bei der Wiedereinführung habe die Regierung »die Klimawirkung gerade nicht gegen ihre sozialen und ökonomischen Ziele abgewogen«, kritisieren die Rechnungsprüfer. »Mit der Subvention schadet sie dem Klima, obwohl vorliegende Gutachten deren ökonomische Wirkung bezweifeln.« Auch den von der Regierung lediglich eingeschränkten Handwerkerbonus würden die Experten am liebsten ganz abschaffen. Sie führe zu rund 90 Prozent zu Mitnahmeeffekten, die gewünschte Senkung der Schwarzarbeit sei »kaum zu quantifizieren«.

Noch höher als bei Steuervergünstigungen ist das Potenzial laut Rechnungshof bei Finanzhilfen des Bundes. Hier gehe man von einem Einsparpotenzial von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Zu den größten Finanzhilfen des Bundes zählen beispielsweise der Zuschuss zur Entlastung beim Strompreis sowie Fördergelder für Chipfabriken oder Wasserstoffprojekte.

Ein Viertel besteht länger als 30 Jahre

Allein zwischen 2019 und 2026 habe sich das Subventionsvolumen nahezu verdreifacht, heißt es weiter unter Berufung auf offizielle Zahlen der Regierung. »Entsprechend groß ist der Beitrag, den der notwendige Subventionsabbau zur Haushaltskonsolidierung leisten kann«, wirbt der Rechnungshof. »Folgt der Bund den Empfehlungen, kann er das Subventionsvolumen halbieren.«

Der Rechnungshof kritisiert nicht nur die Höhe der derzeitigen Finanzhilfen, sondern auch deren lange Laufzeiten. »Viele der Maßnahmen stellen faktisch Dauersubventionen dar«, heißt es im Bericht. »Mehr als die Hälfte besteht länger als zehn Jahre, ein weiteres Viertel länger als 30 Jahre.« Um das zu ändern, sollten Subventionen nach Möglichkeit nur noch befristet vergeben werden und degressiv – also mit sinkenden Fördersummen.

Zumindest bei Wärmepumpen will Klingbeil diese Forderung nun umsetzen. Deren maximaler Investitionskostenzuschuss soll in den kommenden Jahren schrittweise abgeschmolzen werden.