Bundesregierung beschleunigt Bundeswehr-Einsatzbereitschaft mit zwei Gesetzespaketen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit zwei Gesetzespaketen schneller einsatzbereit machen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Vorhaben zur Stärkung der Reserve sowie ein weiteres zur Beschleunigung von Bauprojekten der Truppe auf den Weg. Kern des Reservestärkungsgesetzes ist, dass Reservisten künftig auch außerhalb von Krisenzeiten verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden können. Bislang war dies nur für Übungen möglich. Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage in Europa, die aus Sicht der Regierung einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert.

Das Kabinett tagte daher auch demonstrativ im Bendler-Block in Berlin, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, und nicht im Kanzleramt. Gast war Nato-Generalsekretär Mark Rutte kurz vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in der nächsten Woche in der Türkei.

Die Bundeswehr soll von derzeit rund 186.000 aktiven Soldaten und rund 100.000 Reservisten auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er Jahre wachsen. Konkrete Dienstposten gibt es derzeit aber nur für etwa 60.000 Reservisten. Gerade bei den Reservisten setzt man auf den neuen, mindestens sechsmonatigen Wehrdienst. Wer ihn absolviert hat, soll danach vor allem der Reserve zur Verfügung stehen.

Gegen die Pläne zur verpflichtenden Freistellung von Mitarbeitern für den Reservedienst hatten Arbeitgeberverbände protestiert. Die Regierung will ihnen allerdings finanziell entgegenkommen. So sollen kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten eine Pauschale von 500 Euro erhalten, wenn ein Mitarbeiter für mindestens 30 Tage zu einem Dienst herangezogen wird. Zudem sollen die Fahrtkostenerstattung für Reservisten verbessert und ein höherer Auslandszuschlag eingeführt werden, der sich an den Bezügen von aktiven Soldaten orientiert.

Mit dem zweiten Gesetzespaket, dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, sollen Bauvorhaben der Truppe deutlich schneller umgesetzt werden. Militärische Projekte sollen künftig als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft werden. Dies soll ihnen bei Genehmigungsverfahren Vorrang vor anderen Belangen wie etwa dem Umweltschutz geben. Zudem sollen Klagen gegen solche Projekte direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, um langwierige Verfahren durch mehrere Instanzen zu vermeiden. Gegebenenfalls muss die Bundeswehr aber auch Ersatzzahlungen zugunsten des Naturschutzes leisten.

Begründet wird die Beschleunigung mit der Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato in Europa. Beide Gesetzentwürfe müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.