Bundesregierung plant Bürokratieabbau: 25 Prozent Einsparung theoretisch möglich

Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte. Das bestätigte der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, Philipp Amthor (CDU), im Interview mit dem Handelsblatt.

Durch die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten sollen demnach die entsprechenden 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. „Bisher wurde zu wenig darauf geachtet, wie viel Zeit Unternehmen aufwenden müssen, um Berichts- und Dokumentationspflichten zu erfüllen“, sagte Amthor. „Das ist Zeit, die nicht in produktive Wertschöpfung geht.“

Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor. Ministerien können dann per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen. Amthor hofft auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr.

Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte indes vor „gewaltigen Beharrungskräften“ in den Ministerien. „Viele Leute im Ministerium fragen sich: Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem Handelsblatt. Der Regierungsberater fordert darum strenge Maßgaben, um Berichtspflichten beibehalten zu können.

„Es kann nicht sein, dass mit lauwarmen Argumenten Pflichten gerettet werden“, sagte der Regierungsberater. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium.