Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz reformieren
Quick Look
- Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
- Dies könnte Bürgern und Journalisten den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren, die bisher weitreichend zugänglich waren.
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Why It Matters
Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern Auskunft von Ämtern ermöglicht. Der Vorschlag steht weit unten auf der Agenda.
Der brisante Vorschlag steht weit unten auf der Liste, Punkt 32 von insgesamt 34 im »Programm für Wachstum und Beschäftigung« der Bundesregierung, eingeklemmt zwischen einer »Digitalisierungsrendite« und der »Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen«.
Die Bundesregierung will, darauf haben sich Union und SPD verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Was bürokratisch klingt, könnte massive Auswirkungen haben.
Das IFG erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern bislang, kurz gesagt, von allen Ämtern Auskunft zu verlangen, was dort so vorgeht. Sie haben danach ungehinderten Zugang zu »amtlichen Informationen«, im Grunde zu allen Akten, E-Mail-Verläufen, Zeichnungen, Förderbescheiden, Gutachten, internen Dienstanweisungen und sogar Kalendereinträgen eines Ministers. Für Redaktionen und Bürgerrechtsorganisationen ist das Gesetz ein wertvolles Instrument der Recherche.
Open Questions
- Welche konkreten Änderungen sind geplant?
- Wann soll die Reform umgesetzt werden?
- Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Transparenz?
