Bundesregierung will Kosten für Führerschein senken

Die Bundesregierung will die Kosten für den Führerschein senken. Wie das Kabinett beschloss, sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler künftig unabhängiger von Fahrschulen lernen dürfen. Zudem sollen die Anforderungen gesenkt werden.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der geplanten Reform blieben die »Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau«. »Der Führerschein ist ein Schlüssel zur eigenen Freiheit – besonders dort, wo Bus und Bahn nicht regelmäßig fahren. Mobilität darf kein Privileg sein«, sagte Schnieder. Der Erwerb eines Pkw-Führerscheins in Deutschland kostet nach Angaben aus seinem Ministerium derzeit im Durchschnitt 3.400 Euro.

Fahren mit den Eltern

Konkret soll durch den Gesetzentwurf erlaubt werden, dass Fahrstunden auch von einer »nahestehenden Person« wie einem Eltern- oder Großelternteil abgehalten werden dürfen. Dafür gibt es jedoch mehrere Voraussetzungen: Die Schülerin oder der Schüler muss die Theorieprüfung bereits bestanden und sechs praktische Fahrstunden absolviert haben. Die Begleitperson muss seit mindestens sieben Jahren einen Führerschein haben und das verwendete Auto muss eine Kennzeichnung erhalten. In Österreich ist diese Regelung bereits etabliert. Dort werden die Autos mit einer blauen Tafel mit dem weißen Buchstaben »L« gekennzeichnet.

Diese Neuerung »wollen wir nicht direkt in den Regelbetrieb überführen«, sagte Schnieder dazu noch im Februar. Zunächst sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, dies fünf Jahre lang auszuprobieren.

Ein Drittel weniger Prüfungsfragen

Zudem soll laut dem Entwurf die Pflicht zum Präsenzunterricht abgeschafft werden. Fahrschülerinnen und Fahrschüler dürften sich das erforderliche Wissen dann auch ausschließlich online aneignen, etwa über eine App oder eine Lernplattform. Fahrschulen müssen keine Schulungsräume mehr bereithalten, auch werden detaillierte Vorschriften für Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Das kann die Kosten senken.

Weiter ist vorgesehen, die derzeit 1.169 Prüfungsfragen um knapp ein Drittel auf rund 840 zu reduzieren. Die verpflichtenden Sonderfahrten sollen von bisher zwölf auf drei reduziert werden – auf je eine Nacht-, Autobahn- und Überlandfahrt. Wer auch einen Schaltwagen fahren will, muss statt bislang zehn nur noch sieben Fahrstunden in einem Auto mit Gangschaltung absolvieren.

Mehr Transparenz bei Preisgestaltung

Die Fahrprüfung soll 40 Minuten dauern, die Fahrzeit dabei 25 Minuten. Derzeit dauert eine Prüfung 55 Minuten mit einer Fahrtzeit von 30 Minuten. Zudem sollen die Regeln für die Qualifikation der Prüfer in Theorie und Praxis vereinfacht werden.

Die Regierung will für mehr Transparenz bei Preisen und bestandenen Fahrprüfungen sorgen. Bisher müssen die Fahrschulen ihre Preise nur vor Ort aushängen. Künftig sollen sie diese an eine zentrale Datenbank melden – von dort können Vergleichsportale sie abrufen und aufbereiten. Ähnliches soll für die Bestehensquoten gelten: Die Technischen Prüfstellen sollen Angaben zum Erfolg der praktischen Prüfungen melden müssen.

Kritik von Fahrlehrern und TÜV

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisierte die geplante Reform und verlangte Nachbesserungen. »Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört«, sagte Vizechef Kurt Bartels der Rheinischen Post. Er wies zugleich die Darstellung zurück, ein Führerschein koste bis zu 4.000 Euro.

»Wir haben gesicherte Daten, dass im Jahr 2025 rund 70 Prozent der Fahrschüler die theoretische und praktische Ausbildung zeitnah und auf Anhieb bestanden haben. Die haben in der Regel Kosten, die unter 3.000 Euro liegen«, sagte Bartels.

Wer deutlich mehr bezahle, sei meist länger als ein Jahr in der Fahrschule, »was uns auch nicht gefällt«. Die geplante Laienausbildung werde ihr Ziel verfehlen, warnte Bartels. »Die, die sich ohnehin schwertun, bei denen etwa die Eltern kein Auto haben, werden davon nichts haben.«

Der TÜV-Verband hatte bereits zuvor die Absenkung von Anforderungen kritisiert. Eine Fahrerlaubnisprüfung »light« dürfe es nicht geben – das würde im Ergebnis die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und dann auch in Folge mit deutlich höheren Kosten für das Individuum, aber auch insgesamt für die Gesellschaft in Verbindung stehen, warnte der Verband.