Bundestag stimmt über Heizungsgesetz und Gesundheitspaket ab

Im Bundestag kommen die Abgeordneten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Auf der Agenda steht eine Reihe von größeren Abstimmungen, unter anderem zum Gesundheitssparpaket der Regierung und dem sogenannten Heizungsgesetz.

Die Fraktion der Linken hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Krankschreibungen beantragt.

Sollten die Krankenkassenreform und das Heizungsgesetz erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich auch heute noch der Bundesrat damit.

Neben eigenen Recherchen nutzen wir für die Berichterstattung auch Material der Agenturen dpa, AFP, Reuters, epd und KNA.

Alexander Eydlin

Aussprache über Kultur- und Sportpolitik

Während die Abgeordneten über das Heizungsgesetz abstimmen, läuft eine für 30 Minuten angesetzte Aussprache zu Kultur und Sport, die von der Linksfraktion beantragt wurde. Die Linke möchte die Förderung von Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Der CDU-Abgeordnete Michael Hose spricht sich dagegen aus: »Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnung«, sagte er. So seien dem Festschreiben von Umweltschutz und Tierschutz in den Jahren 1994 und 2002 als Staatsziele im Grundgesetz »sorgfältige Debatten« vorausgegangen. Dies sei hier nicht der Fall, die Linken-Anträge zu Kultur und Sport seien deswegen »oppositionelle Symbolpolitik”.

»Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel«, sagte Hose. Er verwies auf konkrete Kultur- und Sportprogramme sowie generell auf den Einsatz engagierter Bürger.

Anna-Lena Schlitt

Abgeordnete stimmen über Gebäudemodernisierungsgesetz ab

Die Debatte über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist abgeschlossen. Jetzt läuft die Abstimmung. Die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit, ihre Stimme abzugeben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Debatte über das Heizungsgesetz. Michael Kappeler/dpa

Alexander Eydlin

CDU-Abgeordneter Rohwer will »habeckschen Heizungsmurks« beenden

Lars Rohwer (CDU) bewirbt die Novelle des Heizungsgesetzes als pragmatische Lösung, mit der EU-Vorgaben in nationales Recht umgewandelt und der »Habeck'sche Heizungsmurks« beendet werde, wie er das mit dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck von der Union immer wieder in Verbindung gebrachte Gesetz bezeichnete. Der Heizungskeller werde »entpolitisiert«.

Kritik an den Kostensteigerungen wies Rohwer zurück: »unter bestimmten Kriterien« würden diese beschränkt. Zugleich brachte er das Gesetz in Stellung gegen EU-Vorgaben: Das »Brüsseler Parlament« solle nicht »immer weitere Regelungen und Bürokratie bringen«.

Rohwers Redebeitrag ist der letzte in der Aussprache, nun beginnt die Abstimmung.

Anna-Lena Schlitt

Glöckner weist Grünen-Kritik an Gebäudemodernisierungsgesetz zurück

SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner hält das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für den richtigen Schritt. Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung sei von den Bürgerinnen und Bürger »überhaupt nicht angenommen« worden.

Kritik der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden, die Koalitionäre dürften das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen, sollte das Gesetz so beschlossen werden, wies sie zurück. »Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort Klimaschutz in den Mund. Denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.«

Alexander Eydlin

AfD: »Heizungshammer in neuem Gewand«

Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann vergleich das Heizungsgesetz von Schwarz-Rot mit dem Vorgängergesetz der Ampelkoalition. »Was wir heute haben, ist (...) ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand«, sagte Kaufmann. Auch die gelockerten Regelungen in der Novelle des Gesetzes seien ein »Hineinregieren bis in den Privatbereich«. Seine Fraktion fordere eine ersatzlose Abschaffung des Heizungsgesetzes und somit keinerlei Vorgaben für den CO₂-Abdruck von Heizungen.

Alexander Eydlin

Linke beklagt Kosten des Heizungsgesetzes

Nach schwerer Kritik der Grünen schließt sich dieser auch die Linke an. Das »katastrophale Gesetz« werde in eine »dramatische Kostenfalle« hineinführen, warnt der Abgeordnete Jörg Cezanne. So sei Biogas schon jetzt 25 Prozent teurer als Erdgas, die Preise würden weiter steigen. Die »gegaukelte Freiheit im Heizungskeller« werde vor allem Mieter belasten, die keine freie Wahl bei der Heizungsart hätten, sich aber in erheblichem Maße an den Zusatzkosten beteiligen müssten.

Der Regierung warf Cezanne »Irrsinn« vor: Während sie auf die Kosten des Ausbaus von Netzen und von Solar- und Windkraftanlagen verweise, habe sie keine Antwort auf die Kostensteigerungen durch ihr eigenes Gesetz.

Anna-Lena Schlitt

Verlinden: »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«

Grünen-Politikerin Julia Verlinden hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als teuer und klimaschädlich kritisiert. Trotz der hohen Energiepreise habe die Koalition weiter an »ihrem irren Plan« festgehalten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. »Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten«, sagte sie.

Julia Verlinden (Grüne) bei der Debatte über das Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag. Michael Kappeler/dpa

Das Gesetz sei klimaschädlich. »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«, sagte Verlinden. Wer jetzt beschließe, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen, der verheize »die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit«.

Alexander Eydlin

Debatte über das Gebäudeenergiegesetz beginnt

Der Bundestag kommt zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Debatte über das Heizungsgesetz. Die Aussprache wird vom SPD-Abgeordneten Helmut Kleebank eröffnet. Nach wenigen Sätzen wird er von einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen unterbrochen, die er zulässt. Kern der Frage: Wie könne ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen auch nach 2045 erlaubt, die Einhaltung der Klimaziele gewährleisten?

Kleebanks Antwort: Der Einsatz von Gas und Öl bei der Heizung könne nicht auf derzeitigem Niveau bleiben, und auch das neue Gesetz werde dafür sorgen. Der SPD-Politiker verweist auf die schrittweise Anhebung des verpflichtenden Anteils von Biokraftstoffen. Es gebe Unsicherheiten dabei, wie gut das gelingen werde – doch: »Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheiten zu tun.«

Anna-Lena Schlitt

Mehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Vor der Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundesrat haben mehrere Bundesländer heftige Vorbehalte geäußert. Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und dem Saarland beantragten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Länder kritisierten insbesondere Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte etwa, nach den Vorgaben des Gesetzes könnten die Krankenhäuser ihren »Versorgungsauftrag nicht mehr ohne weiteres« erfüllen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor den Folgen des GKV-Gesetzes für Kliniken. Soeren Stache/dpa

Rehlinger verwies unter anderem darauf, dass Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das treibe Krankenhäuser in eine »massive finanzielle Schieflage« und gefährde »letztendlich die Versorgungssituation«.

Die sechs Länder kommen im Bundesrat gemeinsam auf 22 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wären mindestens 35 Stimmen erforderlich.

Anna-Lena Schlitt

Abgeordnete kritisieren Fehler bei GKV-Abstimmung in Sozialausschuss

Abgeordnete der Opposition haben dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vorgeworfen, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung am Mittwoch bewusst falsch zu Protokoll gegeben. Abgestimmt wurde über den Antrag, die GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic der Nachrichtenagentur dpa sagte. Demnach stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag. Der Vorsitzende habe das jedoch ignoriert und das Sparpaket später dennoch zur Abstimmung gestellt. Bis dahin waren laut Schilderung von Abgeordneten der Opposition mehr Abgeordnete von Union und SPD in den Saal gekommen, sodass die Abstimmung zur GKV-Reform dann im Sinne der Koalition ausging.

SPD-Abgeordneter Bernd Rützel bei einer Rede im Juni. dts/dpa

Auch Pascal Meiser, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilgenommen hat, sagte, das Ergebnis der Abstimmung sei durch den Vorsitzenden übergangen worden. »Einen solch skandalösen Vorgang habe ich in den vielen Jahren, in denen ich jetzt schon dem Deutschen Bundestag angehöre, bisher wirklich noch in keinem Ausschuss erlebt«, sagte er. Das Büro von Rützel antwortete nicht auf eine Anfrage zu dem Vorwurf.

Auf die Verabschiedung der GKV-Reform im Bundestag hat der Vorfall keine Auswirkung. Denn bei diesem Vorhaben war der Gesundheitsausschuss federführend.

Marlena Wessollek

Bundesrat stimmt Infrastrukturgesetz zu

Der Bundesrat hat das Infrastrukturgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Bauprojekte der Infrastruktur beschleunigt werden. Ein Kernpunkt ist demnach eine Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«. Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen soll die Dauer von Bauvorhaben um Monate bis Jahre reduziert werden.

Lesen Sie mehr dazu in dieser Meldung:

Alexander Eydlin

Darum geht es beim Heizungsgesetz

In wenigen Minuten endet die von der AfD beantragte Aussprache zur wirtschaftlichen Lage. Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition verändert werden – ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union.

Das Kabinett hatte das neue Gebäudeenergiegesetz nach monatelangen Verhandlungen Mitte Mai beschlossen. Kernpunkt ist die Abschaffung einer von der Ampelkoalition eingeführten Regelung, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll künftig entfallen.

Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition abzuschaffen war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. fhm/Getty Images

Stattdessen wird der vorgeschriebene Anteil von Biokraftstoffen in neuen Heizungen schrittweise steigen, zudem erst ab 2029. Bei 60 Prozent und damit immer noch unter dem von der Ampelkoalition anvisierten Wert muss er demnach erst ab 2040 steigen. Das Einbauverbot von fossilen Heizungen ab 2045, das die Ampel beschlossen hatte, entfällt ebenfalls.

Wie allerdings zuletzt bekannt wurde, soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 vorsieht. Dennoch wird das Gesetz von Linken und Grünen als klimaschädlich kritisiert. Mieterinnen und Mieter sorgen sich zudem um Heizkosten, da Vermieter nun deutlich länger Ölheizungen verbauen können, die billig in der Anschaffung, aber teuer im Betrieb sind.

Alexander Eydlin

GKV-Reform ist angenommen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversorgung gebilligt. Bei 609 abgegebenen Stimmen gab es 319 Stimmen für und 286 gegen das Gesetz. Vier Abgeordnete haben sich enthalten, wie Bundestagsvize Bodo Ramelow mitteilte.

Das auch während der Bundestagsdebatte emotional umstrittene Gesetz soll eine Lücke von 19 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Opposition kritisiert hierbei, dass dies auf Kosten von Beitragszahlern, Arbeitgebern, Kliniken, Pflegekräften und Patienten geschehe. Die Regierung verweist hingegen auf noch weitere angedachte Reformen, für welche das Gesetz lediglich den finanziellen Handlungsspielraum schaffen würde.

Mehr zum Inhalt des Gesetzes können Sie hier lesen:

Anna-Lena Schlitt

Kellner nennt AfD-Antrag »Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung«

Der Grünenpolitiker Michael Kellner hat den Antrag der AfD-Fraktion deutlich kritisiert. »Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist«, sagte Kellner. »Das ist eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier im Deutschen Bundestag vorgelegt wird.«

In Reaktion auf die AfD-Kritik am Ausbau Erneuerbarer Energien und E-Autos sagte er: »Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut – von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika.« Für die deutsche Auto-Industrie sei nicht das E-Auto das Problem. »Das Problem ist doch, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will.«

Alexander Eydlin

Die Auszählung der GKV-Abstimmung läuft

Die Sitzung wird inzwischen nicht mehr von Julia Klöckner, sondern von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geleitet. Dieser gibt bekannt: Alle Stimmen zum GKV-Beitragsgesetz sind abgegeben. Die Auszählung läuft jetzt, in zehn Minuten soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Kanzler Friedrich Merz gibt bei der GKV-Abstimmung seine Stimme ab. Michael Kappeler/dpa

Nach oben