Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket

Anna Kipnis

Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket

Der Bundestag hat das Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 319 Abgeordnete, dagegen votierten 286, vier Personen enthielten sich.

Das Gesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

Anna Kipnis

SPD-Politiker: Nach Sommerpause weitere gesetzliche Verbesserung mit Blick auf Psychotherapie

Dr. Christos Pantazis erklärt, dass mit dem Vorhaben Verantwortung übernommen werde. Er erklärt, dass die Sorgen ernst genommen würden, gerade mit Blick auf Psychotherapien. Begonnene Therapien könnten ohne finanzielle Unsicherheiten beendet werden. Auch der SPD-Politiker und Arzt erklärt, dass nach der Sommerpause dahingehend nachgebessert werden solle.

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Söder: Gesundheitsreform „mit Schmerzen“ zustimmungsfähig

Während die Abgeordneten im Bundestag über das Vorhaben debattieren, äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF. Er werde „schweren Herzens“ im Bundesrat zustimmen, sagte Söder demnach. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder.

Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig. Markus Söder (CSU)

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Dieses Vorhaben ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens. Janosch Dahmen (Grüne)

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Nina Warken (CDU) dpa

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Warken: Psychotherapie nach Sommerpause nachverhandeln

Für die Bundesregierung tritt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ans Rednerpult. „Die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen hat“, sagt Warken. Mit dem Gesetz gehe ein Paradigmenwechsel einher – und dieser sei notwendig. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung“, sagte die CDU-Politikerin. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute daher: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“

Warken betonte mit Blick auf noch vorgenommene Änderungen: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei auch eine neue Lücke geschlossen worden, sagte sie angesichts eines weiteren Anwachsens des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht.

Während ihrer Rede wird Warken darauf hingewiesen, dass rund 600 Pflegekräfte vor dem Bundestagsgebäude demonstrieren würden. Die Gesundheitsministerin verweist darauf, dass sie in den vergangenen Tagen im Austausch mit Pflegekräften gewesen ist. Sie geht von Lohnsteigerungen in der Branche aus.

Mit Blick auf Psychotherapie sieht ein Teil der Koalition Bedarf zum Nacharbeiten. Daher hätten sich SPD und Union nach der Sommerpause auf Nachverhandlungen verständigt, sagt Warken.

Anna Kipnis

Ist es Ihnen wirklich egal, was für Auswirkungen das Gesetz hat? Heidi Reichinnek (Linke)

Anna Kipnis

Haßelmann: „Ich kann die Psychotherapeutinnen verstehen“

Für die Grünen beginnt Britta Haßelmann mit Kritik an dem Gesetz. Das Gesetz sei ein Bruch der solidarischen Lastenverteilung und schone die eigentlichen Kostentreiber. Die Folgen des Gesetzes würden alle Menschen hierzulande spüren, unter anderem an langen Schlangen an den Hausarztpraxen. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“, sagte Haßelmann.

Die Lage in der Psychotherapie sei besonders problematisch. Psychotherapeuten protestieren gegen geplante Einschnitte im Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen. „Ich kann die Psychotherapeutinnen verstehen“, sagt Haßelmann.

Nichts wird sich verbessern für das Wohl der Leute. Britta Haßelmann

Zwei Bundestagsabgeordnete von den Grünen und der Linken hatten sich jeweils mit Eilanträgen an das höchste deutsche Gericht gewandt, weil sie das eilige Gesetzgebungsverfahren für unzulässig hielten. Das Vorhaben scheiterte allerdings

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Britta Haßelmann (Grüne) Imago

Anna Kipnis

SPD-Politikern: Sektkorken knallen nicht

Für die SPD-Fraktion spricht Dagmar Schmidt. Ihr zufolge löst das Gesetz in erster Linie ein Problem: ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses ist mehr als 18 Milliarden Euro groß. Sie erklärt, dass das Vorhaben aus einem Kompromiss entstanden sei. Sie erklärt, dass das Gesetz die Versorgung vulnerabler Gruppen bei der Psychotherapie sichern würde.

Psychotherapeuten protestieren allerdings gegen geplante Einschnitte im Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die aktuelle Kritik von Verbänden richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Angemessenheitsprüfung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer ist diese verfassungsrechtlich geboten.

Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform und es ist auch kein Gesetz, nach dessen Verabschiedung die Sektkorken knallen. Dagmar Schmidt (SPD)

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Bundesrat will offenbar über Gesundheits-Sparpaket entscheiden

Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Landesregierungskreisen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat.

Anna Kipnis

CDU-Politiker: Natürlich ist das ein Spargesetz

Albert Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion eröffnet die Debatte. „Beitragsstabilisierungsgesetz: klingt relativ trocken. Kann aber eine Menge Emotionen auslösen“, sagt Stegemann. Er erklärt die Genese des Gesetzesvorhabens. Dieser Prozess mache ihm Hoffnung, denn die Politik zeige Handlungsfähigkeit. „Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenk“, sagt Stegemann weiter – ehe auf seine abgelaufene Redezeit hingewiesen und vom Rednerpult gebeten wird.

Tom Körkemeier

Anna Kipnis

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dpa

Anna Kipnis

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz scheitern in Karlsruhe

Eilanträge zweier Oppositionsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die anstehende Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren am gestrigen Donnerstag gescheitert.

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Anna Kipnis

Bundestag entscheidet über Gesundheitsreform

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden.

Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

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Sabrina Frangos

Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“

Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Sabrina Frangos

Verbände warnen Bundesregierung vor Abschaffung von Minijobs

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.

Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent.

Sabrina Frangos

Gauck mahnt mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD an

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Gauck, man brauche hier „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte zugleich erneut davor, alle Wähler der AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Es greife daneben, sie alle als Faschisten zu bezeichnen.

„Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe“, sagte Gauck. Die Furcht der Menschen vor einer Moderne, die sie überfordere, dürfe man nicht einfach missachten. „Wir müssen danach trachten, die, die mit unserer offenen Gesellschaft fremdeln, Menschen, wieder zu „beheimaten““, sagte Gauck.

Sabrina Frangos

Industrieverband: Regierungsbeteiligung der AfD wäre „fatal“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. „Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD bietet keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern“, betonte Gönner.

Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen an. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen deutlich stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt macht sich die Partei gar Hoffnungen auf eine Alleinregierung.

Vivian Melchert

Strengere Schadstoff-Regeln für die Industrie

Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland sollen künftig strengere Regeln beim Schadstoff-Ausstoß gelten. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie beschlossen, die aber vom Bundesrat ebenfalls noch gebilligt werden muss. Neben neuen Grenzwerten gibt es darin für die Unternehmen auch zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Wer bereits nachweislich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien eingeleitet hat, erhält bei bestimmten Vorschriften einen Aufschub von bis zu acht Jahren.

Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD im parlamentarischen Umweltausschuss rund 150 Detailänderungen vorgenommen. Die schwarz-rote Koalition spricht von Erleichterungen und Vereinfachungen zugunsten der Industrie. Grüne und Linke beklagen hingegen Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz. Auch die AfD stimmte gegen das Gesetz, weil sie wirtschaftliche Belastungen für die betroffenen Unternehmen befürchtet.

Miryam Schkljar

Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke

Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf. Die Opposition votierte dagegen. Die nächste Etappe für das Kraftwerksgesetz ist der Bundesrat.

Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Auf Stromnutzer kommen ab 2031 zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu, mit der eine Förderung in Milliardenhöhe für die Betreiber finanziert werden soll. Wie viel das genau für die Bürgerinnen und Bürger ausmacht, ist offen.

Das Kraftwerksgesetz ist ein Sicherheitsgurt für die deutsche Stromversorgung. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU)

Vivian Melchert

Schutz der Wissenschaftsfreiheit: Minister rücken von Einstimmigkeit ab

Die Wissenschaftsminister der Länder haben beschlossen, künftig von einstimmigen Entscheidungen abzurücken, wenn eine Landesregierung die Zusammenarbeit verweigert. Dazu soll etwa bei der Geschäftsordnung teilweise von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen von 13 zu drei Stimmen übergegangen werden, sagten der WMK-Präsident Markus Blume (CSU) sowie der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem sollen die Staatsverträge etwa zur Hochschulzulassung geändert werden, um zu verhindern, dass sie durch die Kündigung eines Landes gefährdet werden. Die Ressortchefs verabschiedeten darüber hinaus eine Erklärung, in der sie die Freiheit der Wissenschaft betonten.

Hintergrund sind Entwicklungen in Staaten wie den USA, in denen die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, aber auch ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, deren Wahlprogramm gerade im Bildungsbereich deutliche Änderungen vorsieht. Blume betonte, dass die Maßnahmen nichts mit den Landtagswahlen zu tun hätten, und verwies darauf, dass Staatsverträge in der Praxis erst im kommenden Jahr geändert werden könnten. Zugleich warnte er, dass sich jede Landesregierung über die Konsequenzen ihrer Politik klar sein müsse: „Die Situation ist einfach knallhart. Wer sich aus der gemeinsamen föderalen Übereinkunft in Bildungsfragen hier verabschiedet, wer Bildungsstandards, wer Ausbildungswege in Frage