Bundestagsabgeordnete: Diätenerhöhung soll ausgesetzt werden
Quick Look
- Die für den 1.
- Juli geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete um 497 Euro soll voraussichtlich ausgesetzt werden.
- Politiker von Union und SPD sind sich einig, dass dies angesichts der Belastungen für die Bürger richtig sei.
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Why It Matters
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen. Dies folgt einem Mechanismus, der sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Angesichts anstehender Reformen und damit verbundener Belastungen für die Bürger wird nun eine Aussetzung dieser Erhöhung diskutiert.
Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten. „Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.
Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger.
What to Watch
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Die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete wird ausgesetzt.
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Open Questions
- Wann genau wird die Entscheidung über die Aussetzung getroffen?
- Gilt die Aussetzung nur für dieses Jahr oder längerfristig?
- Welche anderen Fraktionen haben sich konkret zur Aussetzung geäußert?
