Bundesumweltministerium plant nationalen Hitzeaktionsplan
Quick Look
- Das Bundesumweltministerium plant aufgrund der Dauerhitze in Deutschland einen nationalen Hitzeaktionsplan, der die bestehenden Pläne der Bundesländer bündeln soll.
- Staatssekretär Jochen Flasbarth kritisierte den Bundesrechnungshof für die Blockade eines Klimaanpassungsprogramms und forderte mehr Verantwortung der Kommunen im Städtebau.
AI-generated summary
Why It Matters
Das Bundesumweltministerium plant einen nationalen Hitzeaktionsplan für Deutschland, da die Dauerhitze in diesem Sommer die Notwendigkeit aufgezeigt hat und viele Bundesländer bereits eigene Pläne besitzen. Staatssekretär Jochen Flasbarth kritisierte den Bundesrechnungshof für die Blockade eines Programms zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.
Im Bundesumweltministerium gibt es Bestrebungen, wegen der Dauerhitze in Deutschland einen nationalen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Viele Bundesländer hätten bereits Aktionspläne für den Hitzeschutz, und der Bund arbeite sehr eng mit ihnen zusammen, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), im ZDF-heute-journal. Aber: »Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammenbündelt.«
Flasbarth kritisierte im Zusammenhang mit der Hitzewelle und der Kritik an fehlenden Klimaanlagen in Krankenhäusern und Altenheimen auch den Bundesrechnungshof. Es gebe längst ein Programm des Bundesumweltministeriums zur »Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen«, um das Problem aufgeheizter Räume anzugehen. Der Bundesrechnungshof habe das Programm aber deutlich kritisiert und dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, seine Kompetenzen zu übersteigen.
Es sei nicht so, dass die Politik nicht handeln wolle, bekräftigte Flasbarth. »Wir wollen das angehen, wir wollen sogar eine Grundgesetzänderung jetzt auf den Weg bringen, damit diese völlig überzogene Kritik des Bundesrechnungshofes eben ins Leere läuft«, sagte er.
Flasbarth mahnte auch an, dass Kommunen mehr Verantwortung für die Hitzeplanung im Städtebau übernehmen müssten. »Man muss dann doch auch vor Ort mal fragen: Ist es eigentlich vernünftig, hier in der Mitte in Berlin einen Gendarmenmarkt für viel Geld zu sanieren und dabei keinen einzigen Baum zu pflanzen?«
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Ein nationaler Hitzeaktionsplan wird im nächsten Sommer benötigt und erstellt.
Very likely · Within months
Eine Grundgesetzänderung wird auf den Weg gebracht, um die Kritik des Bundesrechnungshofes zu umgehen.
Likely · Within months
Open Questions
- Wann wird der nationale Hitzeaktionsplan konkretisiert?
- Wie wird die Grundgesetzänderung umgesetzt?
- Welche Kommunen haben unzureichende Hitzeplanung?
