Bundesverfassungsgericht: Beratungsverfahren zum Heizungsgesetz war verfassungsgemäß
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- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das parlamentarische Beratungsverfahren für das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verfassungsgemäß war.
- Trotz kurzer Fristen für Änderungsanträge sei der Austausch von Argumenten im Bundestag möglich gewesen.
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Why It Matters
Das Bundesverfassungsgericht prüfte das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes, nachdem Abgeordnete die zu kurze Beratungszeit für umfangreiche Änderungsanträge kritisiert hatten. Ein Eilantrag hatte damals Erfolg und verzögerte die Verabschiedung.
Wie parlamentarische Verfahren und Gesetzgebungsverfahren zeitlich gestaltet würden, entscheide grundsätzlich der Bundestag, erläuterte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold am Donnerstag: „Aus Sicht der Verfassung kam es darauf an, ob das Verfahren seine Funktion erfüllen konnte, die Willensbildung im Parlament zu ermöglichen.“
Entscheidend sei, dass ein Austausch von Argument und Gegenargument in einer öffentlichen Debatte möglich gewesen sei. Dass die Beratungen über das Heizungsgesetz diesen Zweck verfehlt hätten, habe der Antragsteller nicht darlegen können.
Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats war das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden.
Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht.
