Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz
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- Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen.
- Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen. Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.


