BackBundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei

Developing

Die Zeit2h agoPoliticsGermany

Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei

Polizeiaufgabengesetz Bundesverfassungsgericht Grundrechte

Quick Look

Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf verfassungswidrige Eingriffe.
Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten.
Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Polizeigesetze in anderen Bundesländern.

AI-generated summary

Font size

Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf verfassungswidrige Eingriffe. Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Polizeigesetze in anderen Bundesländern.

Read the full article on Die Zeit

Zwei Ministerinnen stellen einen Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E vor, der Bauen pragmatischer gestalten soll. Ziel ist es, von kostenintensiven Standards abweichen zu können, ohne dass dies als Mangel gilt. Die Branche fordert seit langem eine Vereinfachung der Normen, da die Baukosten stark gestiegen sind.

Handelsblatt

Developing·9m ago

EU-Parlament beschließt Reform des Sozialversicherungsrechts

Das EU-Parlament hat eine Reform des Sozialversicherungsrechts beschlossen. Wer Arbeitslosengeld bezieht und im Ausland Arbeit sucht, kann die Leistung sechs Monate weiterbeziehen. Grenzgänger erhalten künftig Leistungen vom Staat, in dem sie zuletzt gearbeitet haben.

Handelsblatt

Developing·9m ago

Marine Le Pen zu Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt

Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr zeitweise das passive Wahlrecht. Die Strafe könnte ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2025 erschweren.

Handelsblatt

Politics·21m ago

Johannes Blasius wird neuer Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes

Johannes Blasius (Jahrgang 1967) wird ab September neuer Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Weimar. Der Verwaltungsjurist aus der Staatskanzlei löst Frank Roßner ab, der in den Ruhestand geht. Es gab zuvor zwei gescheiterte Besetzungsversuche.

Die Zeit

Developing·29m ago

Marine Le Pen erzielt Teilsieg in Berufungsprozess, bleibt aber verurteilt

Marine Le Pen hat in ihrem Berufungsprozess einen Teilsieg errungen, wodurch sie theoretisch bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten könnte. Das Gericht bestätigte jedoch ihre Haftstrafe und Geldstrafe wegen Veruntreuung von EU-Geldern, was ihre Kandidatur mit Fußfessel unwahrscheinlich macht und Jordan Bardella in den Vordergrund rückt.

Die Zeit

Urgent·19m ago

Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt – Kandidatur für Präsidentschaftswahl fraglich

Marine Le Pen wurde in Paris wegen Veruntreuung von Geldern zu drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung, ein Jahr mit elektronischer Fußfessel) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Entzug des Wahlrechts von 45 Monaten (30 zur Bewährung) stellt ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in Frage.

Handelsblatt

Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei

Quick Look

Related Topics

Related Stories

Gebäudetyp E: Ministerinnen wollen Bauen pragmatischer machen

EU-Parlament beschließt Reform des Sozialversicherungsrechts

Marine Le Pen zu Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt

Johannes Blasius wird neuer Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes

Marine Le Pen erzielt Teilsieg in Berufungsprozess, bleibt aber verurteilt

Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt – Kandidatur für Präsidentschaftswahl fraglich