CDU-Geheimdienstexperte schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU nicht aus.

Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union. »Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat«, sagte Henrichmann.

»Es könnten ebenso gut Schleuserbanden verantwortlich sein.« Und schließlich könnte zutreffen, was die Ukraine sage: »Dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen.« Alle drei Varianten seien plausibel, sagte der CDU-Politiker. Aber die »Smoking Gun« – also ein klares Beweismittel – fehle noch.

»Wir müssen auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen geht«, sagte Henrichmann weiter. »Sie kennen Migration als Waffe schon lange.« Außerdem zeige das Geschehen, »daß man durch gezielte Desinformationen eine Riesenwirkung erzielen kann«.

In der vergangenen Woche waren Zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU über die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen.