CDU-Generalsekretär Linnemann will Politikerbeleidigung abschaffen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. In der Sendung „Stimme am Morgen“ des Fernsehsenders WELT TV sagte er über die Anwendung des Paragrafen 188: „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Auch wenn die Gesellschaft teils aggressiver in der Sprache sei, Politiker wüssten, „dass das keine Puppenstube ist“.

Zuletzt verhängte ein Gericht ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“, sagte Linnemann. „Da haben die Menschen das Gefühl, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt.“ Oder sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden. „Und das ist nicht gut für eine Demokratie.“

Linnemann argumentierte, dass die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt sei. Alles, was darüber hinausgehe, verschärfe die politische Stimmung im Negativen.

Linnemann sieht Sparpotenzial bei der Regierung

Beim Sparen seitens der Bundesregierung sieht Linnemann noch deutlich Luft nach oben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte alle Ministerien aufgerufen, ein Prozent ihrer Etats einzusparen. Linnemann sagte dazu: „Das ist zu wenig. Da kann man locker auf drei gehen und dann hat man mehr als 10 Milliarden schon für eine Steuerreform.“

Die Bundesregierung arbeitet an zahlreichen Reformvorhaben, auch die Einkommensteuer soll reformiert werden. Linnemann betonte, die Union sei grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, sagte aber: „Natürlich müssen wir irgendwo einen Kompromiss hinbekommen.“ Eine Belastung des Mittelstandes, der Mittelschicht, mache man aber nicht mit. Die Union hat sich zuletzt offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt, lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz ab – genauso wie eine stärkere Belastung hoher Erbschaften.