CDU-Politiker reagieren auf US-Truppenabzug aus Deutschland

Ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten Größenordnung sei »kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf«, sagte Thomas Röwekamp der »Rheinischen Post«. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker auch das unabgestimmte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. »Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel«, sagte Röwekamp. Für Deutschland bedeute die Abzugsankündigung »vor allem mehr Verantwortung«. Das Land müsse nun seine »eigenen Fähigkeiten entschlossen stärken«.

Trump hatte den Truppenabzug am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social angedroht. Das US-Verteidigungsministerium teilte dann am Freitag mit, Ressortchef Pete Hegseth habe den Abzug von etwa 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Angaben eines Sprechers zufolge soll der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein. Die genauen Hintergründe der Entscheidung sind bislang unklar, ebenso welche Standorte betroffen sind oder welches Personal genau verlegt werden soll.

Derzeit sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland, die meisten im Südwesten und Süden der Republik. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.

Zur Gelassenheit riet auch der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. »Ein Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa, insbesondere aus Deutschland, stand lange im Raum«, sagte er ebenfalls der »Rheinischen Post«. Auch werde die Reduzierung in der angekündigten Größenordnung kaum spürbar sein. Beyer widersprach Darstellungen, der Schritt der USA sei »eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz« wegen dessen Haltung zum Vorgehen der USA gegen Iran. Es gehe hier vielmehr um längerfristige Pläne der US-Regierung. »Das hat etwas mit veränderten geopolitischen Realitäten und Interessen zu tun«, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse nun »noch rascher in den Aufbau einer modernen Sicherheitsinfrastruktur investieren«.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bewertet die Hintergründe der US-Entscheidung anders als sein Parteikollege Beyer. Er sieht darin eine mögliche gezielte »Aktion gegen Deutschland«. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er am Samstag, spannend sei nun zu sehen, wohin diese Truppen verlegt würden. Falls sie innerhalb Europas blieben, »dann ist es eine Aktion gegen Deutschland«, so Kiesewetter. Falls sie außerhalb Europas stationiert würden, geschehe der Abzug »mit strategischerem Hintergrund«. Insgesamt komme die Ankündigung nicht überraschend. »Die Absicht von Trump sollten wir nicht überbewerten. Es ist ja schon lange absehbar«, so Kiesewetter. »Also gelassen bleiben und Trump mit öffentlichen Äußerungen keinen Anreiz zu Kurzschlusshandlungen bieten.«

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt macht sich öffentlich Gedanken über die Hintergründe der US-Ankündigung. Er vermutet dahinter innenpolitische Gründe. Trump sehe, dass ihm vor den Zwischenwahlen im November in Umfragen die Felle wegschwämmen, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Beunruhigend sei die Ankündigung vor allem, weil die Glaubwürdigkeit des Abschreckungsnarrativs, dass Europa verteidigt werde, sollte es angegriffen werden, »ein Stück weit unterminiert wird«.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sprach sich für eine europäisch koordinierte Reaktion aus. Man müsse zeigen, »wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Nanni bescheinigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein »Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten«.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der »Welt am Sonntag« mit Blick auf die US-Basen: »Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.«

Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sagte der Zeitung: »Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert.«