Was beinhaltet der Turnberry-Deal?
In einer gemeinsamen Erklärung wurde vereinbart, dass auf die meisten europäischen Einfuhren in die USA maximal ein Aufschlag von 15 Prozent des Warenwertes erhoben werden darf – das war die sogenannte Zollobergrenze. Brüssel machte allerdings im Gegenzug weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter.
Angesichts der impulsiven Politik unter Trump baute die EU später zusätzlich ein Sicherheitsnetz ein: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen wieder aussetzen, können auch Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden.
Was ist der aktuelle Stand?
Die Vereinbarung über den Maximal-Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA gilt weiter. Derzeit liegt der pauschale Zollsatz, der tatsächlich für die meisten EU-Importe in die USA erhoben wird, aber nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission bei zehn Prozent.
Insgesamt sieht die EU-Kommission damit keine Verschlechterung der Situation, im Gegenteil: Alle EU-Exporte profitierten nach den neuen Zollregelungen entweder von einer günstigeren oder einer gleichwertigen Regelung, hieß es von der Brüsseler Behörde nach der Ankündigung.
Zusätzlich würden die Zollbefreiungen für die Importe aus der EU – wie beispielsweise für Kork und Diamanten – wieder eingeführt, die zu den bestehenden Ausnahmen wie für Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und Wirkstoffe hinzukämen. Die Ankündigung liefere zudem positive Impulse, um an weiteren Zollbefreiungen zu arbeiten.
Zwar sei es positiv zu bewerten, dass sich die USA »größtenteils« an die Obergrenze eines Zolls in Höhe von 15 Prozent hielten, sagte Niedermark vom BDI weiter. Keine Lösung gebe es hingegen weiter für die teils 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Sätze in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Lkw-Einfuhren. »Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte droht nach zwischenzeitlichen Verbesserungen wieder eine Ausweitung der US-Maßnahmen«, kritisierte er.
Auch der Verband der Autoindustrie ist unzufrieden. »Die aktuellen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent für Pkw und deren Teile stellen weiterhin eine spürbare Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie dar«, sagte ein Sprecher. Er kritisierte zudem die sehr hohen zusätzlichen US-Zölle auf europäische Nutzfahrzeuge und deren Teile. Vor dem Amtsantritt von Trump lag der Zollsatz für Pkw noch bei 2,5 Prozent.
Wie schaut es in anderen Ländern aus?
Dass es auch anders geht und wie unbeständig Trump ist, zeigte er jüngst am Beispiel Kanadas: Nach der Verhängung eines Zolls von 25 Prozent auf nahezu alle Waren im vergangenen Jahr – angeblich, weil das Nachbarland zu wenig gegen den Drogenschmuggel über die Grenze unternimmt – drohte Trump zeitweise mit einem Satz von 100 Prozent. Immer wieder nutzte er sein Lieblingsinstrument auch, um bei einem eigentlich ganz anderen Thema, einer Grenzbrücke zwischen beiden Staaten nahe Detroit, im Interesse der USA nachzuverhandeln.
Zuletzt drohte er mit einer zusätzlichen Importgebühr von 50 Prozent auf eine Reihe von Produkten, nur um diese wenige Stunden vor dem angepeilten Start wieder zu kassieren. Die plötzlichen Rückzieher prägen Trumps erratischen Verhandlungsstil und dessen Politik seit Langem und sind unter dem Akronym »Taco» bekannt – das steht für »Trump Always Chickens Out«, was in etwa so viel heißt wie »Trump kneift immer«.
