Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Recht auf Reparatur als unzureichend
Quick Look
- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das neue Recht auf Reparatur als unzureichend, da es an Anreizen für Kunden sowie wirksamen Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen fehle.
- Sie fordert niedrigere Mehrwertsteuern und spürbare Konsequenzen für Gesetzesverstöße.
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Why It Matters
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das neue Recht auf Reparatur als unzureichend kritisiert, da es an Anreizen für Kunden sowie wirksamen Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen fehle.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das neue Recht auf Reparatur als unzureichend kritisiert. Es fehle an Anreizen für die Kunden sowie wirksamen Kontrollen und Sanktionen für die Unternehmen, sagte Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft bei der Umwelt- und Verbraucherorganisation, dem Spiegel. »So wie das Gesetz jetzt konzipiert ist, ist es gut gemeint, jedoch schlecht gemacht.«
Durch die fehlenden Sanktionen bestehe die Gefahr, dass bestimmte Akteure das Gesetz einfach ignorierten. Daher forderte Fischer spürbare Konsequenzen für Billigplattformen mit Sitz im Ausland, die gegen das Gesetz verstoßen. Nötig seien Vollzugsbehörden, Beschwerdestellen, Bußgelder und Kontrollen.
DUH fordert niedrigere Mehrwertsteuern
Für die Verbraucher sei bei Reparaturen der Preis entscheidend, sagte Fischer. Daher forderte die DUH neben härteren Sanktionen auch Instrumente, die Reparaturen finanziell attraktiver machen. Möglich wären etwa Bonusmodelle sowie eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Ersatzteile. Ohne finanzielle Anreize würden vorwiegend umweltbewusste Konsumenten ihr Recht auf Reparatur nutzen, sagte Fischer.
Open Questions
- Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik der DUH reagieren?
- Welche konkreten finanziellen Anreize könnten umgesetzt werden?
- Welche Behörden sollen die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren?
