DGB fordert neue Regierung in Rheinland-Pfalz zum Handeln auf

Der DGB nimmt die neue rheinland-pfälzische Regierungskoalition von CDU und SPD in die Pflicht. «Im Land hat sich ein enormer Investitionsstau angesammelt, den wir dringend auflösen müssen», sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Susanne Wingertszahn, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Nur wenn der Staat funktioniert, vertrauen die Bürgerinnen und Bürger der Demokratie.»

Die mittlerweile abgewählte Ampel-Koalition habe sich im vergangenen Jahr schnell geeinigt, wie das Geld aus dem Sondervermögen verteilt werde. «Jetzt muss Tempo rein und das Geld gezielt in große Projekte fließen», mahnte die Gewerkschafterin. Auch der Städtetag beklagte jüngst Verzögerungen bei der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Was wird mit den Milliarden konkret getan?

5,45 Milliarden Euro stellt das Land in den kommenden zwölf Jahren außerplanmäßig für Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur bereit. Mit 4,85 Milliarden Euro stammt der Großteil aus dem Sondervermögen des Bundes. Diese Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes stockt das Land für die nächsten zwölf Jahre um 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt auf.

Die DGB-Chefin bot der CDU-geführten Koalition einen Schulterschluss an: «Die Gewerkschaften haben ein klares Bild, wie wir Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen», betonte Wingertszahn. «Wir gehen gerne in Gespräche mit der neuen Landesregierung, wie wir den Investitionsstau auflösen können und wo der Bedarf aus unserer Sicht am dringendsten ist.»