Elterngeld: Koalition plant Kürzung auf zwölf Monate
Quick Look
- Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien sieht vor, das Elterngeld von 14 auf zwölf Monate zu kürzen.
- Mütter und Väter müssten jeweils mindestens drei Monate Elternzeit nehmen.
- Alleinerziehende sind ausgenommen.
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Why It Matters
Das Elterngeld ist eine staatliche Leistung zur Unterstützung von Eltern nach der Geburt eines Kindes. Es soll finanzielle Sicherheit während der Elternzeit gewährleisten.
Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen.
Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen des Portals Politico. Der Gesetzentwurf sei aber noch in der Ressortabstimmung, sagte sie.
Nun steht laut Politico im Gesetzesentwurf: "Drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden." Alleinerziehende sind von der Regel ausgenommen.
Koalition will Elterngeld weiterentwickeln
Zugleich soll der Mindestbetrag nach dem Vorschlag der Ministerin von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll bestehen bleiben.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, "indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen". Prien muss zudem im kommenden Jahr 500 Millionen Euro in ihrem Etat einsparen.
Open Questions
- Wann genau tritt die Neuregelung in Kraft?
- Wie wird die Einhaltung der drei Monate Elternzeit pro Elternteil kontrolliert?
