EU agrees on stricter deportation rules

Die Einigung von EU-Staaten, Kommission und Parlament auf verschärfte Abschieberegeln hat sowohl auf der EU-Ebene als auch in Deutschland gemischte Reaktionen ausgelöst. Der niederländische Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Verordnung, Malik Azmani, erklärte: Die niedrige Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber untergrabe das Vertrauen in die EU-Migrationspolitik und erschwere eine klare Unterscheidung zwischen Schutzberechtigten und anderen Migranten - deshalb sei die Reform notwendig.

Auch der für Migration zuständige EU-Kommissar, Magnus Brunner, lobte die Einigung: "Wir gewinnen damit Kontrolle zurück: Wer nach Europa kommen kann, wer Europa aber auch wieder zu verlassen hat", sagte der Österreicher.

Die EU hatte am Montagabend den Weg freigemacht für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren ("Return Hubs") in Drittstaaten - also in Ländern außerhalb der EU. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber hingebracht werden können, wenn sie nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch weiter Asylregeln sollen verschärft werden. Demnach können etwa Migranten ohne Bleiberecht 24 Monate - unter bestimmten Umständen sogar länger - in Abschiebehaft genommen werden.

"Klarer Kurswechsel"

"Das Zeitalter der Rückführungen hat begonnen", erklärte die rechtsgerichtete EKR-Fraktion, die das Abkommen unter anderem zusammen mit den Christdemokraten im Europaparlament (EVP) unterstützt hatte. Der EKR-Abgeordnete Charlie Weimers sagte: "Sechs Jahre lang blockierte die linke Mehrheit im Europäischen Parlament jeden ernsthaften Versuch, das europäische Rückführungssystem zu modernisieren." Die aktuelle Vereinbarung markiere einen klaren Kurswechsel.

"Erbarmungslose Abschiebepolitik"

Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen im Europaparlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, sprach von einer "erbarmungslosen Abschiebepolitik". Trotz sinkender Ankunftszahlen habe man der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben.

Mélissa Camara von den EU-Grünen sprach von einer beschämenden Entwicklung: "Dieser Beschluss bringt fremdenfeindliche Ideen und Rhetorik auf Kosten der Grundrechte von Migranten zu Papier, deren einziger Fehler darin bestand, mit dem falschen Pass geboren zu sein." Grundrechte dürften nicht leichtfertig mit Füßen getreten werden.

Von Seiten der EU-Kommission heißt es dagegen: Die Einigung schaffe einen guten rechtlichen Rahmen für die die EU-Staaten, selbst aktiv zu werden.

Dobrindt erwartet Abkommen noch in diesem Jahr

Unter anderem Deutschland sucht schon nach Partnerstaaten als Standorte für mögliche Rückkehrzentren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet noch in diesem Jahr erste Vereinbarungen hierzu. Das sei jedoch "ein dickes Brett, was es da zu bohren gilt", sagte der CSU-Politiker. Er lobte die Einigung auf eine neue Rückführungsverordnung und nannte sie einen "Ruck für mehr Ordnung in der EU-Migrationspolitik".

Auf der bundespolitischen Ebene begrüßten vor allem weitere Unionspolitiker sowie die AfD die Einigung. Sie sei "ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik", schrieb die AfD auf der Plattform X.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm rechnet mit einer abschreckenden Wirkung der angedachten Rückkehrzentren, weil Ausreisepflichtige sich seiner Ansicht nach eher für die Rückkehr ins Herkunftsland entscheiden dürften, als sich in ein solches Zentrum bringen zu lassen.

Abgeordnete des Koalitionspartners SPD zeigen sich da skeptischer. Innenpolitiker Hakan Demir sprach mit Bezug auf die "Return Hubs" von einer "Phantomdebatte": "Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann." Bedenken hat er gegen die geplante Verlängerung der Abschiebehaft. "Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte bei einem Besuch in Brüssel, das Thema Abschiebezentren sei im Berliner Koalitionsvertrag "nicht explizit geregelt". Seine Fraktion habe in diesem Zusammenhang auf "Probleme" hingewiesen und werde dies im weiteren Verfahren voraussichtlich weiterhin tun. Er gehe davon aus, dass es am Ende eine gerichtliche Überprüfung geben werde "und darauf wird es ankommen", so Miersch.

Kritik von Grünen, Linken und Migrationsexperten

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisierte, die EU folge hier dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.

Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sieht in der Einigung auf EU-Ebene eine weitere "Entrechtung Geflüchteter". Menschen ohne Aufenthaltsrecht drohe künftig die willkürliche Abschiebung in ein Land, zu dem sie keinerlei Bezüge haben.

Für die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" sind die vorgesehenen "Return Hubs" aus humanitärer Sicht hochproblematisch. Auch wenn auf dem Papier Garantien bestehen mögen, drohten die Zentren außerhalb der EU zu Orten zu werden, "an denen Menschen festgehalten werden, ohne verlässlichen Zugang zu Rechtsberatung, medizinischer Versorgung, unabhängiger Kontrolle und wirksamen Beschwerdemöglichkeiten", der Migrationsexperte der Hilfsorganisation, Felix Braunsdorf.

Konstantin Hrutschka vom Forschungszentrum "Refugee Law Initiative" sprach von einer "sehr harten Linie". "Geht es um die Symbolik oder geht es um Lösungen?", fragte der Migrationsforscher. Man müsse sich überlegen, inwieweit Auslagerungen außerhalb der EU mit der internationalen Rechtsprechung in Einklang zu bringen seien, so Hrutschka.

Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel