EU-Gipfel in Zypern und interne Spannungen in der deutschen Koalition

Gediegener ging es zu, als die Staatenlenker der Europäischen Union dort gestern Abend zum Gipfel zusammenkamen. Dabei gäbe es, so dürften es die meisten Teilnehmer sehen, durchaus etwas zu feiern: Es ist nach 16 Jahren das erste Treffen ohne Viktor Orbán. Der rechte Dauerblockierer aus Ungarn ist nach seiner Wahlniederlage zwar offiziell noch im Amt, spart sich aber den Abschiedstrip nach Zypern.

Beim Dinner in Agia Napa ging es im Beisein von Wolodymyr Selenskyj um die Lage in der Ukraine. Heute, nach einem Ortswechsel nach Nikosia, sprechen die Staats- und Regierungschefs über die Krise am Persischen Golf und die Folgen für Europa. Auch ohne Orbán: Europa tut sich schwer, einen gemeinsamen Weg zu finden, sowohl militärisch als auch im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise.

Bisher trauen sich weder Merz noch Macron, die Blamage zuzugeben und die Sache endgültig zu beerdigen. Man sucht nach einem vermeintlich gesichtswahrenden Ausweg, den es in Wahrheit nicht gibt. »Das FCAS-Debakel zeigt, was droht, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einigen können: ein noch schwächeres Europa«, kommentiert meine Kollegin Marina Kormbaki. Selbst in Kriegszeiten sei der Kontinent nicht in der Lage, seine Kräfte zu bündeln und sich selbst zu schützen.

Die Krisenmaßnahmen hatten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag vor zwölf Tagen in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin vereinbart. Wie hoch es bei diesem Treffen hinter verschlossenen Türen herging, wird erst jetzt richtig klar. Friedrich Merz und Lars Klingbeil gerieten bei den stundenlangen Beratungen heftig aneinander, der Kanzler ging seinen Vize frontal und laut an. Das hat ein SPIEGEL-Team um meinen Kollegen Andreas Niesmann recherchiert.

Ihre Geschichte liefert einen seltenen Schlüssellochblick auf harte Verhandlungen, in denen die Nerven blank lagen – und auf eine Koalition im Krisenmodus. Die Kanzlerexplosion wirft Fragen auf: Haben Union und SPD noch die Kraft, die versprochenen großen Reformen auf den Weg zu bringen? Ist das notwendige Vertrauen noch da? »Die Zweifel daran sind nach dem Borsig-Wochenende eher größer als kleiner geworden«, schreiben die Kollegen.

Übrigens: Dass die nun zu beschließenden Entlastungen rasch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, damit ist nicht zu rechnen. Die Entlastungsprämie stößt bei vielen Unternehmen auf, gelinde gesagt, wenig Gegenliebe. Und der Tankrabatt dürfte erst mit Verzögerung spürbar werden, weil die Lager der Tankstellen zum Stichtag noch mit normal besteuertem Kraftstoff gefüllt sein werden.