EU-Innenministerrat betont Einigkeit nach Migrationskrise in Ceuta

Nach dem Streit zwischen EU-Staaten über den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta hat der EU-Innenministerrat nun Einigkeit betont. Die EU stehe geschlossen hinter Spanien und sei bereit, das Land zu unterstützen, sagte der irische Migrationsminister Jim O'Callaghan nach einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz der EU-Innenminister. Irland hat momentan den Ratsvorsitz. "Wir würdigen Spaniens rasche Reaktion auf die Lage in Ceuta und sprechen unser tiefstes Beileid für den tragischen Verlust von Menschenleben aus." Weiter teilte er mit: "Die Außengrenzen der EU liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung, und die Migrationsfrage erfordert eine einheitliche europäische Antwort." Bei dem digitalen Treffen seien die bereits bestehenden Instrumente bewertet sowie Bereiche ausgemacht worden, in denen weitere Zusammenarbeit erforderlich sei, so der Minister. Laut Mitteilung des Rats betonten die Minister, es brauche eine bessere gemeinsame Vorbereitung auf solche Krisensituationen. Dies könne beispielsweise durch eine Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen erreicht werden, etwa durch das Auswerten Sozialer Medien. Auch die rasche Kommunikation in solchen Situationen könne weiter gestärkt werden und sollte einheitlicher sein, vor allem, um schädlichen externen Akteuren entgegenzuwirken, die sich an ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligen. Zuvor gab es Kritik an Spanien. Eine Reihe von EU-Staaten hatte deutliche Kritik an Spanien geübt. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte die irische Ratspräsidentschaft zu der außerordentlichen Sitzung aufgefordert, darunter auch Deutschland. Kritik hatte es am spanischen Grenzschutz sowie anderen migrationspolitischen Entscheidungen des Landes gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz und 21 weitere EU-Staats- und Regierungschefs hatten in einem offenen Brief ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien kritisiert, wonach Migranten, die auf dem Seeweg eintreffen, nicht ohne ordentliches Verfahren abgeschoben werden können. Das Urteil habe einen "Angriff auf unser Migrations- und Asylsystem" ausgelöst, hieß es in dem Brief. Italien setzte vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Spanien aus. Die spanische Exklave Ceuta ist allerdings nicht Teil des Schengenraums, in dem das Grundprinzip der Reisefreiheit. Die spanische Regierung ihrerseits kritisierte die Reaktion mancher EU-Länder. Ende vergangener Woche erreichten innerhalb kurzer Zeit rund 72.000 Migranten von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta - schwimmend und über die Landgrenze. Der Großteil von ihnen hat die Stadt mit etwa 84.000 Einwohnern inzwischen wieder verlassen. Nach jüngsten Angaben der regionalen Behörden sind mindestens 88 Menschen beim Fluchtversuch gestorben.