EU-Kommission droht Niederlage bei Impfstoff-Verträgen
Quick Look
- Ein Generalanwalt des EuGH empfahl die Abweisung eines Rechtsmittels der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung von Corona-Impfstoffverträgen.
- Die Kommission hatte zu wenig Informationen offengelegt, was ein Gericht bereits 2024 beanstandete.
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Why It Matters
Die EU-Kommission steht im Verdacht, bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen intransparent agiert zu haben. Dies führte zu Klagen von EU-Abgeordneten, die Zugang zu den Verträgen und Verhandlungsinformationen forderten.
Im Streit über die Offenlegung von Verträgen zu Corona-Impfstoffen droht der EU-Kommission eine endgültige Niederlage.
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl am Donnerstag, ein Rechtsmittel der Brüsseler Behörde gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 abzuweisen.
Die Kommission habe nicht ausreichend Informationen über die Verträge offengelegt. Der Generalanwalt sprach sich dafür aus, die Entscheidung der Vorinstanz zu bestätigen.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte im Juli 2024 nach einer Klage von EU-Abgeordneten den Beschluss der Kommission gekippt, die Namen der Mitglieder des Verhandlungsteams sowie bestimmte Vertragsklauseln zu schwärzen.
Die Behörde hatte ihr Vorgehen mit dem Schutz der Privatsphäre und den kommerziellen Interessen der beteiligten Pharmaunternehmen begründet. Das EuG urteilte jedoch, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der Zugang zu den Klauseln die Interessen der Konzerne beeinträchtigt hätte. Zudem hätte sie mehr Einblick in die Neutralitätserklärungen der EU-Vertreter geben müssen, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen.
Für die Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, die bereits während der Pandemie an deren Spitze stand, ist die Empfehlung ein weiterer Rückschlag bei der juristischen Aufarbeitung der Impfstoff-Beschaffung. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hatte die EU umfangreiche Verträge mit Pharmakonzernen geschlossen. Der Vorwurf mangelnder Transparenz bei diesen Milliardengeschäften beschäftigt die Gerichte bereits länger.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der EuGH wird die Empfehlung des Generalanwalts voraussichtlich bestätigen und das Rechtsmittel der EU-Kommission abweisen.
Very likely · Within weeks
Die EU-Kommission wird gezwungen sein, weitere Informationen zu den Corona-Impfstoffverträgen offenzulegen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird die EU-Kommission die Empfehlung des Generalanwalts befolgen?
- Wie wird das endgültige Urteil des EuGH ausfallen?
- Welche konkreten Vertragsklauseln oder Namen könnten offengelegt werden müssen?
- Welche Auswirkungen hat dies auf zukünftige Beschaffungsverträge der EU?
