EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Aserbaidschan: Menschenrechte gefordert

Vor der Reise der EU-Kommissionspräsidentin nach Aserbaidschan an diesem Mittwoch mehren sich die Stimmen von politischen Gefangenen des Regimes von Machthaber Ilham Alijew, die Ursula von der Leyen auffordern, neben Energie-, Handels- und Infrastrukturfragen auch die desaströse Menschenrechtslage im Land zu thematisieren.

Es sei „positiv“, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan in Bereichen wie Energie und Transport zu entwickeln, heißt es in einem Brief, den sieben in Baku inhaftierte Aktivisten nun an von der Leyen richteten. Doch dürfe es nicht allein um strategische und wirtschaftliche Interessen gehen; die EU müsse dazu aufrufen, alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.

Deren Zahl gibt eine vorige Woche von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verabschiedete Resolution unter Berufung auf aserbaidschanische Menschenrechtler für Mai mit 328 an. Unter ihnen sind allein 36 Journalisten unabhängiger Medien. Die Resolution kritisiert „das systemische, in Aserbaidschan fest verankerte Muster, Dissens und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

Alijews Regime wirkt ermutigt

Das Gremium hatte die aserbaidschanische Delegation Anfang 2024 unter anderem wegen der Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen. Baku wirft der Versammlung vor, gegen Aserbaidschan voreingenommen zu sein. Vor zwei Monaten hat das Parlament in Baku überdies offiziell alle Verbindungen zum Europäischen Parlament eingestellt, nachdem dieses in einer Resolution ein Rückkehrrecht für alle Armenier, die im September 2023 vor der Blitzoffensive aserbaidschanischer Truppen aus der Region Nagornyj Karabach geflohen waren, hervorgehoben und Baku aufgefordert hatte, armenische Kriegsgefangene freizulassen.

Dieser von einer Protestnote an die Botschafterin der EU in Baku begleitete Schritt ist rein symbolisch, Nachteile drohen Alijews Regime dadurch nicht. Es wirkt seit Längerem ermutigt dadurch, dass das Interesse der EU an einer Partnerschaft mit Aserbaidschan im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestiegen ist. Von der Leyen hatte bei ihrem vorangegangenen Besuch in Baku vor vier Jahren Alijew für dessen vermehrte „Unterstützung“ gedankt, Aserbaidschan als „zuverlässigen, vertrauenswürdigen Partner“ gepriesen, Kritik an der schon damals schlechten Menschenrechtslage und Worte wie „Demokratie“ vermieden.

Damals galt es, russisches Gas zu ersetzen. Vereinbart wurde, die Lieferungen aus Aserbaidschan bis 2027 auf mindestens 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr zu erhöhen. 2024 wurden dann knapp 13 Milliarden Kubikmeter geliefert, das entspricht rund vier Prozent des Gesamtverbrauchs der EU. Alijew zufolge will Baku in diesem Jahr damit beginnen, Gas aus einem neuen Feld zu fördern; der Herrscher verspricht „in zwei, drei Jahren“ mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich liefern zu können.

„Erkundigt euch nach den mit Füßen getretenen Rechten“

Zudem setzt die EU auf Chancen durch den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien und den Ausbau des sogenannten Mittelkorridors, über den Waren aus China über Kasachstan, das Kaspische Meer, die beiden südkaukasischen Staaten und die Türkei schneller nach Europa gelangen sollen. Aus Baku will von der Leyen nach Eriwan weiterreisen.

Schon als Vertreter der EU und Aserbaidschans Anfang Juni in Baku über ein neues Partnerschaftsabkommen verhandelten, spielten Menschenrechte Medienberichten zufolge keine Rolle. Doch ohne sie sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könne „keine Energie- oder Sicherheitsvereinbarung je von Dauer sein“, lässt ein weiterer Gefangener des Alijew-Regimes, Ali Karimli, der F.A.Z. über seine Familie ausrichten.

Der Oppositionspolitiker, der von 1992 an bis zum Staatsstreich des Vaters des aktuellen Herrschers im Jahr darauf Außenminister war, wird seit Ende November 2025 im Untersuchungsgefängnis von Alijews Geheimdienst festgehalten; Menschenrechtler werten die Vorwürfe um einen „Staatsstreich“ gegen ihn als fabriziert.

Karimli ruft westliche Führungsfiguren dazu auf, „den Diktatoren keinen Spielraum“ zu geben. „Arbeitet mit ihnen in den Bereichen Energie und Sicherheit zusammen, wenn ihr müsst, aber vergesst die Völker dieser Länder nicht. Erkundigt euch nach den mit Füßen getretenen Rechten, und verhängt Sanktionen gegen die Amtsträger, die das Gesetz und die Menschenrechte eklatant verletzen.“