EU's New Asylum Policy Sparks Debate on 'Fortress Europe'

Europa sieht sich seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, dass es eine Festung sei. Hartherzig gegenüber den Mühseligen und Beladenen dieser Welt, gnadenlos selbstsüchtig allein an sich selbst interessiert. Der Vorwurf war immer schon falsch. Denn Jahr für Jahr wurden und werden bis heute Hunderttausende Asylsuchende in der EU aufgenommen. In Europa genießen sie das Recht auf ein faires Verfahren, und sie haben damit eine Bleibeperspektive.

Europa bietet den Hilfesuchenden viel mehr, als ihnen sonst wo auf der Welt geboten wird. Das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt. Eine Festung sieht anders aus als Europa.

Trotzdem wird dieser Vorwurf sicher wieder erneuert. Denn das Europarlament hat einer Rückführungsverordnung zugestimmt, wonach es in Zukunft möglich sein wird, in Drittstaaten Abschiebelager einzurichten. Menschen, die kein Bleiberecht haben und gleichzeitig nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen demnach in einem Drittstaat untergebracht werden. Man spricht in dem Fall gerne vom Ruanda-Modell, denn es war Großbritannien, das genau das versuchte – und scheiterte. Darauf kommen wir noch zurück.

Während die EU stritt, erstarkten die Rechtspopulisten

Die beschlossene Rückführungsverordnung ist eine Ergänzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 12. Juni in Kraft tritt. Um GEAS wurde in den europäischen Institutionen über zehn Jahre lange gerungen. Und während man stritt, erstarkten in den europäischen Ländern die Rechtspopulisten. Eine große Zahl an Europäern machte den Regierungen Wahl für Wahl klar, dass sie sich eines wünschte: weniger Zuwanderung und eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll diesem Wunsch nun Rechnung tragen. Ein zentraler Baustein sind neue Verfahren an den Außengrenzen der EU. Dort sollen Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent ein sogenanntes Grenzverfahren durchlaufen. Über ihre Anträge soll möglichst schnell entschieden werden, noch bevor sie in die Europäische Union einreisen. Damit will die EU den Druck auf die EU-Grenzen verringern. Aber es gibt berechtigte Zweifel, ob das gelingen wird.

Jenseits der Praxistauglichkeit wollten die Parteien der Mitte – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – mit GEAS auch eine Botschaft an die europäischen Wähler und Wählerinnen aussenden. Ja, wir haben euch verstanden! Ja, wir sind in der Lage, das Problem in den Griff zu bekommen. Wie sehr die Parteien der Mitte Angst vor den Wählern hatten, zeigt die Tatsache, dass sie GEAS nach jahrelangem Streit knapp vor den Europawahlen 2024 verabschiedeten. Man wollte das Thema Migration unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten.

Die Zahl der Asylsuchenden sinkt in ganz Europa

Doch gelungen ist das nicht. Migration blieb auch nach der Verabschiedung von GEAS 2024 ein Thema, das die Europäer umtrieb. Rechtspopulistische Parteien konnten es weiter mit Erfolg ausschlachten. Und dies, obwohl die Zahl der Asylsuchenden in den letzten beiden Jahren in so gut wie allen europäischen Ländern zurückgegangen ist. Das hat seinen Grund. Denn eine Frage hatte die große Asylrechtsreform nicht wirklich adressiert: Was tun wir mit den Hunderttausenden Menschen, die kein Bleiberecht haben, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können?