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EU-Spitzen diskutieren Migrationskrise nach Ceuta-Ansturm

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Nach dem Ansturm von über 50.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta treffen sich EU-Spitzen in Brüssel, um die Migrationssituation zu besprechen und mögliche Verschärfungen der Richtlinien zu diskutieren, während 22 EU-Länder Spaniens Legalisierungsprogramm als "Pull-Faktor" kritisieren.

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Fünf Tage nach dem Ansturm von über 50.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta treffen sich EU-Spitzen, um die Situation zu diskutieren. Zuvor gab es einen Schlagabtausch zwischen Spaniens Premier Sánchez und anderen EU-Regierungschefs.

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Brüssel, Düsseldorf, Rom. Fünf Tage nach dem Ansturm von mehr als 50.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika treffen sich in Brüssel die EU-Spitzen, um die Situation zu diskutieren. Nach einem Gespräch der EU-Botschafter am Montag planen am Dienstag die EU-Innenminister eine Videokonferenz, bei der es um Verschärfungen der europäischen Migrationsrichtlinien gehen soll.

Dem vorausgegangen war ein Schlagabtausch zwischen den Regierungschefs der Staatengemeinschaft und Spaniens Premier Pedro Sánchez. Sie verfassten am Wochenende Briefe mit bitteren Worten. In einem von Italien und Dänemark initiierten Schreiben richteten 22 EU-Mitgliedsländer aus, „in ernsthafter Sorge“ über die Situation in der Exklave zu sein, darunter auch Deutschland und Österreich. An dem Brief nicht beteiligt waren Frankreich, Portugal, Irland und Luxemburg.

Konkret erwähnten die 22 Länder etwa das große Legalisierungsprogramm, das Spanien dieses Jahr umgesetzt hatte: für sie ein „Pull-Faktor“, der das falsche Signal an Migranten sende. Das Programm, das Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Spanien eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verschafft, nutzen vor allem Lateinamerikaner. 68 Prozent der insgesamt 1,2 Millionen Migranten, die ihre Legalisierung in Spanien beantragt haben, stammen aus der Region.