Europa diskutiert Industriepolitik und strategische Souveränität

Europa diskutiert inzwischen mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit über Industriepolitik, strategische Souveränität und „Made in Europe“. Das muss nicht verkehrt sein, wenn wichtige Handelspartner sich immer weniger an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Die USA verhängen willkürlich Zölle, China organisiert und subventioniert ganze Wertschöpfungsketten strategisch.

In einem solchen Umfeld kann Europa nicht länger darauf setzen, wirtschaftliche Stärke allein durch einseitige Offenheit zu sichern. Gleichzeitig tritt hier Europas größte Schwäche zutage. Die EU will geopolitisch wie ein Kontinent auftreten, organisiert wirtschaftlich aber weiterhin vieles wie 27 Einzelstaaten.

Mario Draghi hat diese Widersprüche bei seiner Karlspreis-Rede in Aachen ungewöhnlich klar beschrieben. Europas Problem sei nicht mangelnde Offenheit nach außen, sondern mangelnde Integration nach innen. Tatsächlich hat Europa zwar Handelsbarrieren ab- und globale Lieferketten aufgebaut, es hat den Binnenmarkt aber nie wirklich vollendet. Kapitalmärkte bleiben fragmentiert, Energiesysteme unzureichend vernetzt und grenzüberschreitende Investitionen kompliziert.

Die Folge ist ein Wirtschaftsmodell, das auf globale Arbeitsteilung gesetzt und dem Euro-Raum lange Zeit Wohlstand gesichert hat. Inzwischen zeigt sich aber, dass das hohe Maß an globaler Arbeitsteilung zur Achillesferse werden kann, wenn sich die wichtigsten außereuropäischen Handelspartner abschotten.