Europas Wirtschaftspolitik: Kritik an Industriepolitik und Schuldenfinanzierung

Not kennt kein Gebot, lautet ein altes Sprichwort. Aber der Eifer, mit dem Ökonomen in der aktuellen Lage Deutschland und Europa in offenkundiger Hektik wirtschaftspolitische Instrumente empfehlen, deren Untauglichkeit seit Jahrzehnten bekannt ist, könnte einer kühleren Überlegung Platz machen.

Europäische Industriepolitik, seit Jahrzehnten ein Trauerspiel, wird um keinen Deut effizienter, weil man den Russen vor der Tür stehen sieht. Ausgleichszölle stehen, anders als behauptet, nicht in der ordnungspolitischen Tradition Ludwig Erhards, auch wenn die Regeln der Welthandelsorganisation sie als ein im Kampf gegen unfairen Wettbewerb zulässiges Mittel ansehen. Aus ihrer Zulässigkeit folgt keine Aussage über ihre Tauglichkeit.

Befremden muss die Unbefangenheit, mit der ehemals als marktwirtschaftlich eingeschätzte Ökonomen heute einer schuldenfinanzierten Industriepolitik à la Mariana Mazzucato das Wort reden, als wären konsumtive Fehlverwendungen öffentlicher Mittel durch Regierungen – sei es im Rahmen des deutschen Fonds für Infrastruktur, sei es im Falle des europäischen Next-Generation-Fonds – bedauerliche Ausnahmen und keine seit Langem vertrauten Erscheinungen, deren Anreize für die Politik in jedem besseren Lehrbuch zur Wirtschaftspolitik beschrieben sind.

Die nationalen Präferenzen nehmen eher zu

Der über Jahrzehnte entstandene Rückstand Europas lässt sich weder durch industriepolitische Planwirtschaft noch durch Verschuldungsprogramme für zum Teil schon bis unter das Dach verschuldete Staaten überwinden. Die eher zunehmenden als sich rückbildenden nationalen Präferenzen wird kein Appell an eine unrealistische Weltmachtrolle Europas zurückdrängen, die den meisten Menschen weniger bedeutet als eine erodierende Infrastruktur vor Ort oder ein nachlassendes nationales Bildungssystem. An der Präferenz alternder Gesellschaften für eine Maximierung des Wohlfahrtsstaats anstelle von Investitionen in die Zukunft – seien sie zivil oder militärisch – wird, so traurig es sein mag, ausweislich von Wahlergebnissen und Befragungen vermutlich auch keine militärische Bedrohung etwas ändern.

Was für viele nationale Regierungen, die sich der nationalen Präferenzen ihrer Wähler bewusst sind, noch möglich erscheint, ist eine Schuldenfinanzierung von Projekten über europäische Töpfe, als wäre Europa eine eigene Identität mit unerschöpflicher Verschuldungskapazität. Die Bewertung europäischer Anleihen am Kapitalmarkt spricht eine andere Sprache. Nicht nur hier gilt: Ziele und Mittel müssen in Europa besser im Einklang stehen.

Die Finanzinvestorin Judith Dada hat mit Kollegen aus Europa in einer lesenswerten Dystopie („Europa 2031“) für die Künstliche Intelligenz den völligen Niedergang eines Europas beschrieben, das der privatwirtschaftlichen Dynamik des Silicon Valleys die überforderte Planbürokratie Brüssels und dem mächtigen privaten amerikanischen Kapitalmarkt die ausgepowerte europäische Fiskalkapazität entgegenstellt. Dada plädiert für ein realistisches Verständnis von europäischer Souveränität, indem sie einer unerreichbaren, aber auch nicht erstrebenswerten gaullistischen Idee von Souveränität als staatlich organisierter Autarkie Souveränität als Gewicht eines weiterhin in der internationalen Arbeitsteilung vernetzten Europas in Verhandlungen auch mit Supermächten entgegenstellt.

Dieses Gewicht entsteht mit Koalitionen von Willigen anstelle von Beschlüssen europäischer Bürokratien und Räte. In diesem Europa der Willigen arbeiten kooperationsbereite Staaten und Unternehmen zusammen, die handeln und nicht immer nur reden wollen – innerhalb Europas, aber auch mit Partnern wie Kanada, Japan und Südkorea und, wo notwendig, auch mit Unternehmen aus den Vereinigten Staaten.

Das Europa der Willigen ist schneller als das Brüsseler Europa

Wer dieses Europa der Willigen für zu langsam erklärt, redet sich das alternative Europa der Planbürokratie und der artifiziellen Symbolhandlungen künstlich schön. Mit dem deutsch-französischen Projekt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs („FCAS“) und eines gemeinsamen Panzers („MGCS“) wurden fast zehn Jahre in Streitigkeiten verloren, deren Unauflösbarkeit lange Zeit kein Geheimnis war.

Widerstreitende nationale Präferenzen werden auch weiterhin die dringend notwendige Kapitalmarktunion in einer Union der 27 Länder verunmöglichen. Dieses Projekt ist in seiner bisherigen Konzeption so tot wie das deutsch-französische Kampfflugzeug. Die einzige Möglichkeit, es zu retten, besteht im Versuch einer Koalition williger Nationen, einen Anfang zu machen. Europa benötigt viel mehr Flexibilität und guten Willen.