Ex-Präsident Radew gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien deutlich
Pro-russlandfreundlicher Kandidat sichert sich absolute Mehrheit mit 44,59 Prozent – Opposition weit abgeschlagen
Quick Look
- Der ehemalige bulgarische Präsident Rumen Radew hat die vorgezogene Parlamentswahl vom Sonntag mit seinem Bündnis Progressives Bulgarien (PB) deutlich gewonnen.
- Die Zentrale Wahlkommission bestätigte am Donnerstag das amtliche Endergebnis: 44,59 Prozent der Stimmen und damit 131 von 240 Sitzen im Parlament.
- Der 62-Jährige, der im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten war, gilt als russlandfreundlich und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
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Why It Matters
Bulgarien steckt seit Jahren in einer politischen Krise. Nachdem Bojko Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste gestürzt wurde, hielt keine Regierung länger als ein Jahr. Die achte Parlamentswahl in fünf Jahren fand mit 51,11 Prozent Wahlbeteiligung statt – für bulgarische Verhältnisse recht hoch.
Nun ist es amtlich: In Bulgarien hat die Allianz von Ex-Staatschef Rumen Radew die vorgezogene Parlamentswahl vom Sonntag deutlich gewonnen. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) in Sofia veröffentlichte am Donnerstagabend das amtliche Endergebnis der Wahl vom Sonntag. Demnach landete Radews Wahlbündnis Progressives Bulgarien (PB) mit 44,59 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Damit wird Radews Allianz mit 131 Mandaten eine absolute Mehrheit im 240 Sitze umfassenden Parlament haben.
Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. Der Ex-General gilt als russlandfreundlich. In der Wahlnacht hatte er gesagt, Europa müsse seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Sofia dabei als »ein sehr wichtiges Bindeglied«.
Das im März unterzeichnete zehnjährige Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine lehnt Radew ab. Er ist auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines »armen« Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg einzulegen.
Mit großem Abstand nach Radews Allianz folgt das konservative prowestliche Bündnis GERB-SDS mit 13,38 Prozent. Drittstärkste politische Kraft ist mit 12,61 Prozent der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB (37 Sitze). Ins neu gewählte Parlament ziehen insgesamt fünf politische Kräfte ein.
Die Wahlbeteiligung war bei dieser achten Parlamentswahl in fünf Jahren mit 51,11 Prozent für bulgarische Verhältnisse recht hoch. Vergleichbar hoch war die Teilnahme an der regulären Parlamentswahl im April 2021 gewesen.
Seit Jahren steckt Bulgarien in einer politischen Krise. Nachdem der langjährige Regierungschef Bojko Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht wurde, hielt keine Regierung länger als ein Jahr. Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück, nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen Korruption gegeben hatte.
Open Questions
- Wie wird Radew die Korruption bekämpfen, die er versprochen hat?
- Wird er tatsächlich den Dialog mit Moskau wiederaufnehmen und in welcher Form?
- Wie wird die EU auf die russlandfreundliche Haltung reagieren?
