FDP-Parteitag: Kubicki-Sieg, Strack-Zimmermanns Kampf und die Folgen

Dann der einigermaßen knappe Sieg des eigentlich bereits als FDP-Retter gesetzten Wolfgang Kubicki mit rund 60 zu rund 40 Prozent (mehr dazu hier ). Und seither die offene Feldschlacht der beiden Lager um die künftige Ausrichtung der Liberalen: eher AfD light, wie von Kubicki zu erwarten. Oder schon auch noch deutlich sozialliberal, worauf Strack-Zimmermann achten will.

Ist doch jedenfalls spannender als die Frage, ob sich irgendwer demnächst die Haare abschneiden muss (mehr dazu hier).

Aber eben auch ein Desaster für die FDP: Dieser Parteitag offenbarte die tiefe Zerrissenheit der Partei. Und Kubicki, der den Vorsitz eigentlich als unangefochtener Leitwolf antreten wollte, muss sich schon am ersten Tag in einen internen Richtungskampf werfen. Strack-Zimmermann ist nicht dafür bekannt, schnell die Waffen zu strecken.

Was die Krankenkasse künftig kostet

Wenn ich die Vokabeln Prozentpunkte, Steuerprogression oder Beitragsbemessungsgrenze höre, fühle ich mich wie damals im Chemieunterricht: Offenbar habe ich an entscheidender Stelle einmal nicht aufgepasst, und jetzt verstehe ich nur noch Bahnhof. Damals war es ein lieber Banknachbar, dem ich die Versetzung verdankte, weil er mich an seinem Wissen, nun ja, teilhaben ließ. Und heute kann ich mich auf die Kolleginnen und Kollegen aus unserem Wirtschaftsressort verlassen, wenn es um die ökonomischen Auswirkungen der Sozialpolitik geht.

Mein Kollege Florian Diekmann zum Beispiel verfügt über die Gabe, anstehende Reformen nicht nur zu verstehen, sondern auch noch so vermitteln zu können, dass sogar Menschen wie ich ahnen, worum es dabei gehen könnte. Was bedeutet also die jüngste Gesundheitsreform ganz praktisch für Sie und mich persönlich? Kein Problem: Florian erklärt es nicht nur, sondern präsentiert dazu einen Rechner, mit dem sich individuell ausrechnen lässt, ob und wie stark die Krankenkassenbeiträge künftig steigen. Und das geht fast noch einfacher, als herauszufinden, ob Opa in der NSDAP gewesen ist.

Kein Herz für Mitmach-Merz

Es wirkt immer ein wenig verzweifelt, wenn ein Bundeskanzler die Spitzen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften »an einen Tisch« holen möchte, auf dass sich diese dann unter seinem Vorsitz versöhnlich auf einen allseits wohltuenden Wirtschaftskurs verständigen. Und es wird wohl auch diesmal wieder nicht klappen, wenn Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil demnächst ein solches »Konsenskränzchen« einberufen – so jedenfalls lautet die Prognose meines Kollegen Christian Reiermann.

Zwar erinnern sich insbesondere Sozialdemokraten gern an die sogenannte Konzertierte Aktion, eine Idee aus den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Doch Christian erinnert solche Nostalgiker an die größte Schwäche des Konzepts: seine Unverbindlichkeit. Und die habe auch ihren Grund gehabt: »Etliche Teilnehmer pochten auf ihre Zuständigkeiten. Von den anderen wollten sie sich nicht in ihre Aufgaben hineinreden lassen.« Es spricht wenig dafür, dass sich daran etwas geändert hat.

Mehr Hintergründe hier: Konsenskränzchen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften? Das wird nicht gut gehen