G7-Gipfel, Ukraine-Krieg und Deutschlands Abwehrzentrum

Der französische Präsident Emmanuel Macron zieht vor der Alpenkulisse am See die große Gipfelshow ab. Tausende Sicherheitskräfte, die Staats- und Regierungschefs der G7 plus zahlreiche Gäste. Im benachbarten Genf ist man derweil sauer, dass man den ganzen Ärger mit dem Anreiseverkehr und den Demonstranten hat – ohne dass sich Frankreich an den Kosten beteiligt (mehr hier).

Der zweite Gipfeltag beginnt heute mit einer Sitzung zu »Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa«. Es soll darum gehen, die Bedingungen für künftige Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau abzustecken – auch über Territorium soll gesprochen werden. Am Montag war bei einem russischen Angriff auf Kyjiw das berühmte Höhlenkloster beschädigt worden, die Hauptkirche geriet in Brand.

Die Europäer zahlen inzwischen fast die gesamte neue militärische Unterstützung der Ukraine. Dennoch hat Trump bisher die diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende monopolisiert. Macron, Kanzler Friedrich Merz und der britische Premier Keir Starmer wollen nun Europas Rolle in möglichen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine stärken. Gleichzeitig soll Trumps Interesse an dem großen Krieg im Osten Europas wieder geweckt werden, der bereits länger dauert als der Erste Weltkrieg. Auch deshalb hat Macron Trump im Anschluss nach Versailles eingeladen – offiziell zu einem Dinner anlässlich des 250-Jahre-Jubiläums der USA, vor allem aber um die gestörten transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern.

Doch der Deal hat einen Konstruktionsfehler. Er verspricht das Ende der Kampfhandlungen »an allen Fronten, einschließlich Libanon«. Nur will sich Israel nicht daran halten. Premier Benjamin Netanyahu ließ Washington wissen, dass Israel seine Truppen nicht abziehen und weiter gegen die Hisbollah vorgehen werde. Netanyahu wirkte am Anfang des Krieges wie der Sieger, weil es ihm gelungen war, Trump dazu zu überreden. Nun wirkt er wie der Verlierer.

Meine Kollegin Juliane von Mittelstaedt kommt zum Schluss: »Netanyahu hat das Versprechen nicht erfüllt, die Gefahr einer iranischen Atombombe langfristig zu bannen.« In Israel ist das Urteil einhellig – von »Katastrophe« bis »strategischer Tiefpunkt«.

Netanyahu ist in einer schwierigen Lage. Die Waffenruhe brechen kann er nicht, ohne Trump zu provozieren. Die Hisbollah ignorieren kann er auch nicht, denn Zehntausende Israelis können weiterhin nicht in ihre Häuser im Norden zurück. Je näher die Wahl im Herbst rückt, desto offener könnte Netanyahu den US-Präsidenten herausfordern. Die amerikanisch-israelische Allianz würde dann zu einem weiteren Kollateralschaden des Krieges.

Deutschland weiht ein Abwehrzentrum ein

Erinnern Sie sich noch an die Drohnen, die zuletzt immer wieder über Deutschland auftauchten? Über einer Marinewerft in Kiel (mehr hier ), über Bundeswehr-Liegenschaften, über einem Erdgasspeicher in Ostfriesland. Vermutlich gestartet von Schiffen in der Ostsee, dahinter steckte vermutlich Russland.

Nach einer Erhebung des Londoner Instituts IISS verzeichnete Deutschland zuletzt die meisten physischen Angriffe auf kritische Infrastruktur in Europa. Der BND warnt vor einer möglichen militärischen Eskalation mit Russland schon vor 2029. Im Fokus hybrider Kriegsführung steht Deutschland aber bereits jetzt.

Auch deshalb weiht Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin heute das »Gemeinsame Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen« ein, kurz GAZ Hybrid. Dort sollen das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz, der BND und der Militärische Abschirmdienst ihre Erkenntnisse bündeln – um gegen Sabotage, Spionage und Desinformation vorgehen zu können.

Das Zentrum ist keine neue Behörde, sondern eine Plattform: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst sollen ihre Erkenntnisse direkt austauschen und ein gemeinsames Lagebild gewinnen. Dass es ausgerechnet neben dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum entsteht, ist kein Zufall. Seit 2004 bündeln dort Bund und Länder den Kampf gegen den Terror.

Mehr Hintergründe hier: Dieser Uni-Lehrstuhl bildet Russlands Cyberkrieger aus

Doch in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten schrumpfte es zusammen. Heute wird das Parlament den Kompromiss voraussichtlich bestätigen. Er sieht so aus: 31 Begriffe werden für vegane Produkte gesperrt, darunter Artnamen wie »Hähnchen«, »Rind« und »Schwein«, dazu »Steak« und »Leber«. Erlaubt bleiben aber: »Wurst«, »Burger« und »Nuggets«.

Ausgerechnet Friedrich Merz hatte sich für das Wurstverbot starkgemacht; von ihm stammt der Satz: »Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan.« Nun darf sie es doch sein. Auf der anderen Seite standen Aldi, Lidl, Burger King und der Hersteller Rügenwalder Mühle – und sie haben sich durchgesetzt.

Es ist ein kleines Lehrstück darüber, wie europäische Gesetzgebung funktioniert: Am Anfang steht ein großer Aufreger, der im Verfahren zerrieben wird. Am Ende steht ein Kompromiss. Darauf eine vegane Wurst mit Pommes rot-weiß!