Gasspeicher-Füllstände: Bundeswirtschaftsministerin Reiche warnt vor staatlichen Eingriffen

Deutschlands Gasspeicher sind vor der nahenden Heizsaison nur zu rund der Hälfte gefüllt. Doch Katherina Reiche scheint dies nicht zu beunruhigen. Zusätzliche staatliche Gaskäufe könnten die Energiepreise in die Höhe treiben, argumentiert die Wirtschaftsministerin.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. "Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario", sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Die entsprechenden Instrumente seien vorbereitet. Der Staat sei jederzeit dazu in der Lage, zu handeln. "Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet."

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von etwas mehr als 54 Prozent. Reiche verwies auf die bestehenden Lieferungen von Pipeline-Gas aus Norwegen sowie auf LNG-Terminals.

Die Gasspeicher-Betreiber hatten von der Politik Erleichterungen und Anreize gefordert, um das Einspeichern von Gas attraktiver zu machen. 2022 war per staatlichen Eingriff Gas gekauft worden, weil nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Gaslieferungen aus Russland ausblieben und eine Versorgungskrise drohte. Bezahlt wurde der staatliche Eingriff über eine Gasspeicherumlage für Gaskunden.

Gasspeicher-Verband schließt Engpass im Januar nicht aus

In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags heißt es: "Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten." In einem Ministeriums-Papier von Mitte August hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes.

Weiter hieß es, staatliche Gaskäufe könnten zusätzliche Nachfrage schaffen, Preise erhöhen und private Einspeicherung verdrängen. "Zudem besteht das Risiko, dass Marktteilnehmer künftig darauf vertrauen, dass der Staat bei niedrigen Speicherständen ohnehin einspringt. Das würde die marktliche Wintervorsorge dauerhaft schwächen."

Der Gasspeicher-Verband INES hatte zuvor gewarnt, dass die Einspeicherung von Gas für den Winter auf historisch niedrigem Niveau liege. Daher seien im Fall eines sehr kalten Winters im Januar Engpässe nicht auszuschließen.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warf Ministerin Reiche eine mangelnde Vorsorge vor. Er sagte im Bundestag, Deutschland sei auf LNG angewiesen, das überwiegend aus den USA komme. Reiche betreibe laut dem Grünen-Abgeordneten eine Politik, die Deutschland abhängig mache von US-Präsident Donald Trump. Kellner warnte vor steigenden Energiepreisen.