Georgische Raffinerie alarmiert EU: Umgeht sie Sanktionen mit russischem Öl?

Brüssel. Im georgischen Schwarzmeerhafen Kulevi steht seit wenigen Monaten eine Raffinerie, die nun Europas Regierungen alarmiert. Die Anlage verarbeitet russisches Rohöl zu Benzin, Diesel und anderen Kraftstoffen. Mindestens eine Ladung daraus gelangte bereits in die Europäische Union.

„Die Anlage wurde eigens dafür gebaut, um die europäischen Sanktionen zu umgehen“, sagt ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission will die Anlage deshalb mit Sanktionen belegen. Doch es gibt Widerstand in Reihen der EU.

Die Raffinerie in Kulevi nahm im Oktober 2025 den Betrieb auf. Sie ist die erste Ölraffinerie Georgiens und kann zunächst rund 1,2 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr verarbeiten, umgerechnet etwa 24.000 Barrel am Tag. Bis 2028 soll die Kapazität auf vier Millionen Tonnen steigen.

Auch danach hat die Raffinerie nach Angaben des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) ausschließlich russisches Rohöl verarbeitet. Trotz europäischer Sanktionen, die den Import russischer Ölprodukte in die EU verbieten, liefere die Raffinerie ihre Produkte in die EU, so die Experten des CREA.

Mindestens eine Lieferung lässt sich konkret nachverfolgen: Am 1. März traf im bulgarischen Burgas eine Ladung Gasöl ein, die nach Angaben der Forschungsorganisation in Kulevi aus russischem Rohöl hergestellt wurde.

Die EU-Kommission will die Raffinerie deshalb in das 21. Sanktionspaket gegen Russland aufnehmen, das die EU-Außenminister am Montag verabschieden wollen. Doch Italien und Bulgarien stellen sich quer: Beide Regierungen wollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhindern, dass die EU georgische Unternehmen ins Visier nimmt, weil sie eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Tiflis befürchten.

Das Verhältnis zwischen Brüssel und der georgischen Regierung ist auf einem Tiefpunkt, seitdem die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die proeuropäischen Proteste im Land unterdrückt und einen russlandfreundlichen Kurs eingeschlagen hat. Rom und Sofia wollen die Konfrontation mit Tiflis jedoch nicht weiter verschärfen.

Die Betreiberfirma der Raffinerie hat angekündigt, ab August oder September kein russisches Rohöl mehr verarbeiten zu wollen. Stattdessen wolle sie künftig Öl unter anderem aus Kasachstan und Turkmenistan beziehen. Für Italien und Bulgarien ist diese Ankündigung ein Argument gegen sofortige Sanktionen. Andere Mitgliedstaaten verweisen dagegen darauf, dass Kulevi bereits seit Monaten eine Abkehr von russischem Öl in Aussicht stellt, bislang aber weiterhin ausschließlich russische Lieferungen verarbeitet.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, allen Personen die Einreise zu verweigern, die seit Beginn des Großangriffs gegen die Ukraine in den russischen Streitkräften gedient haben. Die von Estland und anderen baltischen Staaten vorangetriebene Maßnahme sollte nicht nur aktuell eingesetzte Soldaten treffen, sondern auch frühere Kämpfer. Hintergrund ist die Sorge insbesondere der baltischen Staaten, dass nach dem Ende des Kriegs eine große Zahl kampferfahrener und teilweise radikalisierter russischer Soldaten nach Europa reisen und hier Sabotageaktionen oder gar verdeckte Angriffe starten könnte.

Frankreich und Italien lehnen den weitreichenden Ansatz jedoch ab. Beide Länder argumentierten, die Regelung gehöre in die europäische Visapolitik und nicht in ein Sanktionspaket. Zudem sei sie für Konsulate kaum umsetzbar. Russland unterwirft fast alle jungen Männer einer Wehrpflicht. Die Behörden müssten daher in jedem Einzelfall feststellen, ob ein Antragsteller tatsächlich in der Ukraine gekämpft hat – es sei denn, die Beweislast würde umgekehrt.

Die Anwendbarkeit der Richtlinie beschäftigt auch andere Länder. Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass ein Einreiseverbot für frühere Soldaten zwar „ein natürlicher Schritt“ für EU-Staaten sei, doch es schlicht an Möglichkeiten fehle, einen Bann praktikabel umzusetzen. Ursprünglich waren in dem Vorschlag nur Ausnahmen für jene Russen vorgesehen, die darlegen konnten, dass sie Deserteure waren – oder Gegner des russischen Angriffskriegs. Etwas, das in den Augen mancher Diplomaten Kreml-Agenten ein Schlupfloch böte.

Der jüngste Kompromiss gilt damit nun nur noch für Kurzzeitvisa und für Personen, denen eine unmittelbare Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ukraine nachgewiesen werden kann. Zudem werden die Ausnahmen deutlich erweitert: Erlaubt werden auch Einreisen aus humanitären Gründen und aus nationalem Interesse, genauso wie Reisen mit völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dabei darf die Person nur in jenen EU-Staat einreisen, der das Ausnahme-Visum vergeben hat.

Zusätzlich zum Importverbot von russischem Rohöl hatte die EU mit den USA und anderen G7-Staaten einen weltweiten Preisdeckel beschlossen. So dürfen westliche Reedereien, Versicherungen, und andere am Öltransport beteiligte Unternehmen nur Geschäfte mit russischem Öl machen, wenn dieses unter dem Preis von 44,10 Dollar je Barrel gehandelt wird. Damit sollen Russlands Einnahmen geschmälert und der weltweite Ölpreis zugleich niedriger gehalten werden. Wichtige Abnehmer wie Indien und China unterstützen die Maßnahme zwar nicht offiziell, doch viele ihrer Unternehmen bestehen beim Import aus Russland nun auf Preisabschlägen.

Der Deckel wird alle sechs Monate automatisch angepasst und soll jeweils 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Öl liegen. Die nächste Neuberechnung ist bereits für den 15. Juli vorgesehen. Ohne eine Entscheidung der EU-Außenminister würde der Deckel nach aktuellen Berechnungen von 44,10 auf etwa 58 Dollar steigen. Russland könnte sein Öl damit wieder deutlich teurer verkaufen. Die Kommission will die automatische Anpassung deshalb für sechs Monate aussetzen und den Preis bis Januar 2027 bei 44,10 Dollar halten.

Griechenland, Zypern und Malta stellen sich bislang gegen eine Verlängerung. Besonders Griechenland warnt nach Angaben von Diplomaten, dass seine Reedereien bei einem Deckel von nur 44 Dollar zahlreiche Aufträge verlieren könnten.

Für Griechenlands Schifffahrtsbranche steht viel Geld auf dem Spiel. Griechische Reedereien haben seit Juli 2023 nach Berechnungen der „Financial Times“ mindestens 3,8 Milliarden Dollar mit dem Transport russischen Öls verdient. Im Mai dieses Jahres beförderten sie demnach fast 15 Prozent der russischen Rohölexporte.

Nach Angaben von EU-Beamten und Diplomaten zeichnet sich ein mögliches Tauschgeschäft ab: Griechenland könnte einer dreimonatigen Festschreibung des Ölpreisdeckels bei 44 bis 45 Dollar zustimmen. Im Gegenzug könnten neue Beschränkungen für den Transport und Transit von russischem Flüssigerdgas verzögert oder abgeschwächt werden, sodass die griechischen Reedereien weiter am Transport von Flüssigerdgas verdienen können.