Germany's Health Minister Defends Austerity Plans Amidst Opposition Criticism

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Sparpläne durch die geplante Krankenkassenreform im Bundestag gegen die massive Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt. Ziel des sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetzes ist es, ein in den kommenden Jahren drohendes Finanzloch bei den gesetzlichen Kassen und steigende Beiträge für Versicherte zu verhindern.

Um die Notwendigkeit der Sparpläne zu untermauern, führte die CDU-Politikerin Zahlen ins Feld: Schon im kommenden Jahr drohe bei den Kassen ein Defizit von 19 Milliarden Euro, bis 2030 drohe es auf etwa 44 Milliarden Euro anzuwachsen. Darum müsse der Grundsatz gelten: "Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen", betonte Warken.

Der von ihrem Ministerium vorgelegte Entwurf für die Reform sei ein "solides Werkstück" auf Basis der Vorschläge einer Expertenkommission, die Ende März ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage bei den Krankenkassen vorgelegt hatte. Die geplante Reform verlange jedem etwas ab, alle würden ihren Beitrag leisten, hieß es von Warken weiter.

Es sei nachvollziehbar, dass sich die Menschen Sorgen machten, auch Kritik an ihren Gesetzesplänen sei nachvollziehbar, räumte sie ein. Doch es gehe darum, steigende Beiträge zu vermeiden, Bürger zu entlasten und für Unternehmen mehr Planungssicherheit zu schaffen. Es ginge darum, eine "hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und morgen sicherzustellen".

SPD warnt vor Beitragsspirale durch Finanzierungslücken

Auch die SPD stellte sich hinter Warkens Sparpaket. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gesetzesloch die Stabilität der Kassen weiter erodiert", mahnte Christos Pantazis von der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Die Lage sei ernst. Es drohten milliardenschwere Finanzierungslücken und damit eine Beitragsspirale für Beschäftigte, Rentner und Unternehmen. Es sei auch notwendig, die unbequeme Wahrheit einzugestehen, so Pantazis. Und die laute: "Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes." Denn "nichts tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen".

Doch der SPD-Politiker kündigte auch an, dass seine Partei den Entwurf für die Reform "sehr ausführlich beraten und prüfen" werde. Denn Konsolidierung dürfe nicht zu einer "sozialen Schieflage führen". Es dürfe keine einseitigen Belastungen geben, keiner dürfe überfordert werden. Die Lasten müssten fair verteilt werden. Pantazis bezeichnete die gesundheitliche Versorgung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betonte, das geplante Gesetz werden nicht alle Herausforderungen lösen, aber es sei ein "notwendiger erster Schritt".

Grüne prangern "Kürzungskahlschlag" an

Doch gerade die Fairness durch eine gerechte Lastenverteilung spricht die Opposition Warkens Sparplänen völlig ab.

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen prangerte den Entwurf als "unzureichend wirksam, unausgewogen und offensichtlich schlecht gemacht" an. Die schwarz-rote Koalition leite damit einen "Kahlschlag" in der Gesundheitsversorgung ein. Stabile Beiträge seien mit den angedachten Maßnahmen nicht zu halten. Denn die Annahmen und Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums seien "mit heißer Nadel gestrickt". War doch zuletzt vom Ministerium selbst eingeräumt worden, dass die Ausgaben der Kassen im laufenden Jahr schon höher liegen als erwartet und das Defizit im kommenden Jahr damit noch höher auszufallen drohe.

Der geplante "Kürzungskahlschlag", um dieses Defizit zu verhindern, treffe immer die Falschen, warnte Dahmen. Kliniken drohten in den kommenden Jahren zunehmend rote Zahlen zu schreiben und in die Insolvenz zu rutschen. Der hausärztlichen Versorgung werde "der Boden weggezogen". "All das, was den Grundzusammenhalt im Land ausmacht, wird in den Würgegriff genommen", kritisierte Dahmen. Er warf der Regierung vor, die Reform "im Blindflug" und mit aufgesetzten Scheuklappen durchsetzen zu wollen, denn auf die Warnungen der Menschen aus dem Gesundheitssystem wollten Union und SPD nicht hören.

Auch die Linksfraktion zeichnete ein düsteres Bild für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, sollte das Sparpaket so beschlossen werden. Das Gefährlichste an Warkens Plänen seien nicht einmal die Kürzungen, betonte Stella Merendino von der Linksfraktion. Das geplante Gesetz beruhe auf der Annahme, dass man Mitarbeitende immer noch ein Stückchen mehr belasten könne und es bereite die Basis für Personalabbau. "Sie sparen dort, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden", mahnte Merendino weiter. Die Bundesregierung scheine anzunehmen, "ein System wird umso belastbarer, je stärker man es belastet", hieß es von Stella Merendino von der Linksfraktion. Doch wenn eine Brücke einsturzgefährdet sei, komme niemand auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren.

Martin Sichert von der AfD-Fraktion bezeichnete das geplante Gesetz sogar als "echte Katastrophe". "Landauf, landab" liefen Landräte Sturm gegen die Pläne angesichts der drohenden, massiven Belastungen für Kommunen. Steuer- und Beitragszahler seien für die schwarz-rote Koalition nichts anderes als eine "Melkkuh, die immer weiter gemolken werden kann". Die Bundesregierung prangerte Sichert als "eine Ansammlung von Minderleistern" an, mit einer Gesundheitsministerin, die nur einen "Rundum-Kahlschlag"-liefere statt echter Reformen. Trotzdem versuche die Koalition das Sparpaket "im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen". "So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue", warnte der AfD-Politiker.

Kommen Reformpläne in den Vermittlungsausschuss?

Im Bundesrat, in dem Warkens Sparpläne ebenfalls zur Debatte standen, kommt der Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen sogar aus den schwarz-roten Reihen. Vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) hieß es, Unternehmen hätten angekündigt, Investitionen in seinem Bundesland zurückzustellen, sollte die Reform kommen. Zudem warnte er vor zusätzlichen Belastungen für die Pharmaindustrie. Sein Parteifreund Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, äußerte sich kritisch in Bezug auf mögliche Belastungen für Krankenhäuser.

Bremens Bürgermeister und derzeitiger Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hatte schon vor einigen Tagen darüber gesprochen, dass die Bundesländer das Sparpaket in seiner jetzigen Form ablehnen könnten.

Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nicht direkt blockieren. Er kann den Entwurf jedoch an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben und so den engen Zeitplan der Bundesregierung sprengen. Nach dem soll der Bundestag schon in zwei Wochen abschließend abstimmen.