Gesetz soll Auslandsreisen wehrfähiger Männer regeln

Bundespolitik Freistellung für Auslandsreisen wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden

2. Juni 2026, 7:47 Uhr|

Dass das Verteidigungsministerium eine vom Parlament beschlossene Regelung einfach außer Kraft setzte, ist einem Gutachten zufolge rechtswidrig. Der „Fehler“ des Ministeriums soll nun schnell korrigiert werden.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz

Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform

Wirtschaftsweise: Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose schlüssig

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

Unionsfraktionsvize will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege einbeziehen

Gutachten: Verteidigungsministerium handelte bei Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen rechtswidrig

Ein Passus im Wehrpflichtgesetz sorgte im April für Aufsehen: Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen demnach eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung bestand bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und ist mit dem zum Jahresbeginn eingeführten „Neuen Wehrdienst“ wieder in Kraft getreten. Breitere Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit erhielt sie allerdings erst Anfang April. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte daraufhin, die Pflicht werde ohne Eintritt eines „Ernstfalls“ nicht angewendet. Kurz danach setzte sein Ministerium die Vorschrift per Allgemeinverfügung außer Kraft.

Doch laut einem Bericht der Tagesschau hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel, dass die Aussetzung rechtens ist. In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt er zu dem Schluss, das Verteidigungsministerium überschreite damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive. Zwar dürfe das Ministerium nach dem Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht vorsehen, mit der Allgemeinverfügung habe es jedoch eine gesetzliche Bestimmung faktisch außer Kraft gesetzt. Dazu sei ausschließlich die Verfassungsgerichtsbarkeit befugt. Ein Gesetz oder Teile davon könne nur das Bundesverfassungsgericht aufheben, so das Gutachten.

Mehr über die Panne beim Wehrpflichtgesetz lesen Sie hier:

„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden

Das Verteidigungsministerium will die allgemeine Freistellung für längere Auslandsreisen wehrfähiger Männer nun per Gesetz regeln. Eine Änderung am Wehrpflichtgesetz sei dazu in das Reservestärkungsgesetz aufgenommen worden, das sich derzeit in der Abstimmung befinde, sagte eine Sprecherin. „Die Regelung zu Auslandsaufenthalten nach § 3 Wehrpflichtgesetz wird darin auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt.“

Hintergrund ist eine Regelung im Gesetz über den neuen Wehrdienst, wonach sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Nachdem dies im April für Aufregung gesorgt hatte, räumte Verteidigungsminister Pistorius einen Fehler ein und erließ zunächst eine allgemeine Ausnahme („Allgemeinverfügung“), mit der die Regelung außer Vollzug gesetzt wurde.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelte aber das Vorgehen an, eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung mit einer Allgemeinverfügung des Ministeriums außer Kraft zu setzen. Daraufhin kündigte das Ressort am Montag die gesetzliche Regelung an. Es werde der schnellstmögliche Weg genutzt, um für Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten auszuräumen. „In der Sache ändert sich nichts. Eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte muss derzeit nicht eingeholt werden.“ Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio räumte eine Ministeriumssprecherin einen „Fehler“ beziehungsweise eine „Ungenauigkeit“ ein.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, kritisiert die Entwicklungen. „Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. „Die Debatte richtet großen Schaden an.“ Er erwarte, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich sicherstelle, „dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt wird“.

Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview mit der Rheinischen Post erzählt SPD-Chefin Bärbel Bas von massiven Anfeindungen – und dass es ihr nicht immer leichtfällt, diese auszuhalten. „Das ist schon sehr persönlich, ja“, sagte die Bundessozialministerin. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden.“ Es bleibe „nicht so einfach in den Klamotten hängen, was man so lesen muss“. Gerade rechte Netzwerke versuchten, starke, selbstbewusste Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen, kritisierte Bas. Besonders schlimm sei, wenn das bei Kindern ankomme, deren Eltern sich politisch engagierten. „Und jetzt bin ich schon fast froh, keine eigenen Kinder zu haben.“

Viele Anzeigen stelle sie nicht, erzählte Bas. „Aber es ist nicht einfach, das auszuhalten.“ Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien – was man sich nicht alles anhören muss“, schilderte die 58-jährige Politikerin. „Also um die Sache immer gerne Streit, Auseinandersetzung, aber da geht es darum, die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt.“

Dazu habe sie allerdings keine Veranlagung, sagte die Duisburgerin. Wenn sie sehr gestresst sei und viel um die Ohren habe, käme ihr aber schon mal der Gedanke: „Ich könnte es mir mal irgendwie einfacher machen“, räumte Bas ein. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Sie gebe aber zu: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“

Bärbel Bas, SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzler Merz besucht Grab von Walter Lübcke

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Grab des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besucht. Wenige Stunden vor dem 7. Jahrestag der Tat traf er sich mit der Witwe Irmgard Braun-Lübcke und weiteren Angehörigen. „Walter Lübcke war ein liebevoller Ehemann und Familienvater, ein überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker“, würdigte Merz seinen ermordeten Parteifreund. Am Grab hielten Merz und die Angehörigen eine Weile inne.

Später unterhielt sich Merz am Grab mit den Angehörigen über deren Erinnerungen an die Tatnacht. Zuvor hatte sich Merz bereits zu einem längeren Gespräch mit den Angehörigen getroffen. Ein Sprecher der Familie nannte den Austausch im Nachgang gut. Inhalte sollten privat bleiben.

„Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen“, sagte Merz später in einer Stellungnahme. „Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt.“ Vor allem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden jedoch seit Jahren immer häufiger bedroht. „Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar“, sagte der Kanzler.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seine Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der Bundesrepublik.

Am Grab des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundeskanzler Merz einen Kranz niedergelegt. . Florian Wiegand/dpa

Laura Otter

Nach Kubickis „Hammer“-Spruch: Strack-Zimmermann kontert

Wolfgang Kubicki, der neue FDP-Vorsitzende, setzte sich auf dem Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese hatte überraschend gegen ihn kandidiert.

Strack-Zimmermann übte in ihrer Bewerbungsrede scharfe Kritik an Kubicki. Sie kritisierte die Vorstellung, die FDP mit „Empörung und Provokation“ retten zu wollen, und erklärte: „Liberalismus heißt nicht, sich morgens einen Gegner zu suchen, um abends zufrieden in den Sessel zu fallen, wenn man ihn beleidigt hat.“ Kubicki zeigte anschließend wenig Bereitschaft, Brücken zu bauen. Via Bild warnte er Strack-Zimmermann vor Dauerkritik im FDP-Präsidium, in dem sie weiter sitzt: „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Nun meldet sich Strack-Zimmermann auf X zu Wort. In Anspielung auf Kubickis Bemerkung postet sie ein Bild von einem Hammer und schreibt, sie habe den Hammer vorsichtshalber an sich genommen, damit er sich nicht verletze. Anschließend ruft sie dazu auf, gemeinsam „Nägel mit liberalen Köpfen“ zu machen.

Schon zuvor hatte Strack-Zimmermann der dpa gesagt, sie reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit, machte aber auch klar, bei Bedarf unbequem zu bleiben: „Mein Anspruch ist es, konstruktiv an der Erneuerung der FDP mitzuwirken, notwendige inhaltliche Korrekturen anzumahnen und dort Impulse zu setzen, wo sie aus meiner Sicht erforderlich sind.“

Strack-Zimmermann und Kubicki gelten schon seit Längerem nicht als gute Freunde. Kurz vor dem Parteitag wurde Kubicki in einem Podcast gefragt, wen er lieber möge, Robert Habeck oder Strack-Zimmermann. Er wählte den Grünen-Politiker, weil man mit dem besser Wein trinken könne.

SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz

Politikerinnen der SPD werfen ihrem Koalitionspartner Union vor, die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu blockieren. „Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem Spiegel. Die Blockade der Union sei „ein Affront gegenüber Millionen Frauen“, monierte die Vorsitzende der SPD Frauen, der Frauenorganisation der Sozialdemokraten.

Um die Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu erhöhen, sollen in Deutschland im kommenden Jahr neue Regeln in Kraft treten. Die Bundesregierung will die entsprechende EU-Richtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - das ist allerdings später als vorgesehen. Es seien noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht eingehalten werden könne, hatte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dazu jüngst mitgeteilt.

SPD hält an Bafög-Reform fest – Ärger über Äußerung von Bär

Die SPD-Fraktion hält an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.

„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“ Forschungsministerin Bär hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung.

Esdar sagte: „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Eine einseitige Aufkündigung des Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen sei, schaden und auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.

Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat sich auf ein mögliches Aus für die geplante BAföG-Reform eingestellt. Ihr Ministerium habe zwar „alle Weichen gestellt“ und liege im Zeitplan, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe aber gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine große BAföG-Novelle angekündigt. Geplant war unter anderem, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, zum kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. Später sollte der Grundbedarf dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.

Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld gekürzt werde, sei es nachvollziehbar, nicht zugleich große zusätzliche Leistungen zu versprechen. Studierende in Deutschland seien in einer „sehr privilegierten“ Situation, sagte sie. Es werde „kein Vollkaskostudium“ geben. Zugleich kündigte Bär eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.

Anna Lea Jakobs

Wirtschaftsweise: Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose schlüssig

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hält eine zusätzliche Anhebung der Beiträge für Kinderlose zur Pflegeversicherung für schlüssig. „Wer Kinder erzieht und in ihre Ausbildung investiert, trägt zur zukünftigen Finanzierung aller umlagefinanzierten Sozialversicherungen bei“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Bei der Pflege erbrächten Familien zudem einen nennenswerten Teil der Leistungen selbst, etwa durch informelle Arrangements der häuslichen Pflege.

„Beitragserhöhungen lösen zwar die strukturellen Probleme dieser Versicherung nicht. Es ist aber schlüssig, nun auch den Beitragszuschlag für Kinderlose anzuheben, was die Politik in der Vergangenheit aus eigenem Antrieb nie getan hat“, führte Werding weiter aus, der an der Universität Bochum den Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen innehat.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten in Koalitionskreisen für eine Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose plädiert. Derzeit bereitet Warkens Ministerium einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflege vor.

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen