Gesundheitsreform: Koalition will Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

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Die schwarz-rote Koalition arbeitet an letzten Änderungen der Gesundheitsreform, um am Freitag Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erreichen.
Themen sind Krankenhausfinanzierung und Bezahlung von Psychotherapeuten/Kieferorthopäden.
Das Finanzministerium soll mehr Kosten für Grundsicherungsempfänger übernehmen.

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Die schwarz-rote Koalition arbeitet an letzten Änderungen der Gesundheitsreform, um am Freitag Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Themen sind Krankenhausfinanzierung und Bezahlung von Psychotherapeuten/Kieferorthopäden. Das Finanzministerium soll mehr Kosten für Grundsicherungsempfänger übernehmen.

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Ungarns wichtigste staatliche Rundfunksender, die mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbunden waren, haben den Sendebetrieb eingestellt. M1 zeigte einen schwarzen Bildschirm mit der Botschaft: "Die Medien können nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es jahrelang getan haben."

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CDU-Mittelstandsunion Brandenburg lehnt Aufhebung der Brandmauer zur AfD ab

Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. Der Beschluss fordert eine sachorientierte Debattenkultur, schließt aber Kooperationen aus, solange die AfD nationalistische Flügel hat.

Die Zeit

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Ungarns Staatsmedien stellen Sendebetrieb wegen Reformen ein

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat die Einstellung des Sendebetriebs der staatlichen Medien angekündigt. Der Sender M1 zeigte einen schwarzen Bildschirm mit einer Entschuldigung für "Propagandasendungen". Die Medien sollen reformiert werden, um Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Spiegel Ausland

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Nach einer eskalierten pro-kurdischen Demonstration in Dortmund im Januar durchsucht die Polizei seit dem Morgen die Wohnungen von mehreren Verdächtigen. Ziel ist die Sicherstellung von Datenträgern. Bei der Demo waren Polizisten mit Böllern beworfen und ein Restaurant demoliert worden.

Die Zeit

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SPD-Politiker Schweitzer fordert von Merz pragmatische Töne bei Reformen

SPD-Politiker Alexander Schweitzer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bei Reformen auf "harschen Sätze" zu verzichten und die Menschen stattdessen "zu gewinnen". Schweitzer kritisiert die geplante Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen.

Spiegel Deutschland

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Geheimdienst und Polizei: Neue Befugnisse und alte Grenzen

Deutschland debattiert über erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und die bayerische Polizei. Während die Befugnisse für den BND robust gestaltet werden, darf die Polizei künftig bei "drohenden Gefahren" einschreiten. Die Debatte betont die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle und Verhältnismäßigkeit.

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