Gordon Schnieder stellt neue CDU-SPD-Regierung vor

Vier Frauen und sechs Männer: Das ist die Ministerriege des neuen Regierungschefs Gordon Schnieder. Seine CDU und der Koalitionspartner SPD haben diese Politikerinnen und Politiker ausgewählt:

Marcus Klein (CDU) – Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien

Der 49 Jahre alte Pfälzer ist in Ramstein aufgewachsen und hat viele Jahre Erfahrung als Landtagsabgeordneter in Mainz. Seine politischen Schwerpunkte sind Innen- und Rechtspolitik. Er gilt als Vertrauter von Gordon Schnieder und hat gute Kontakte ins Saarland. Der Jurist war Beamter im saarländischen Landesdienst und Büroleiter des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Doris Ahnen (SPD) - Finanzen, Staatsmodernisierung und Digitalisierung

Die dienstälteste Ministerin in Deutschland führt das Schlüsselressort Finanzen seit zwölf Jahren und bekommt noch die neuen Aufgaben Staatsmodernisierung und Digitalisierung dazu. Die 61-Jährige ist auch für die Koordinierung der SPD-Ressorts und der Zusammenarbeit mit dem stärkeren Koalitionspartner CDU zuständig. Für die Finanzen sieht sie aktuell eine schwierige Situation, weil die Steuern absehbar weniger steigen als in der Vergangenheit.

Achim Schwickert (CDU) – Inneres, Integration und Verkehr

Der 63 Jahre ist die Stimme des Westerwalds und der Kreise. Der Jurist stammt aus Wirges und ist seit 2009 Landrat im Westerwaldkreis. Zuvor arbeitete er rund 15 Jahre bei der dortigen Kreisverwaltung. Schwickert war auch kurzzeitig Richter am Landgericht Koblenz und bei der Schulaufsicht. Seit 2022 ist er Vorsitzender des Landkreistags in Rheinland-Pfalz.

Ute Eiling-Hütig (CSU) – Bildung

Die promovierte Althistorikerin sitzt seit 2013 für die CSU im bayerischen Landtag. Neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit ist die 58-Jährige, die in Nordrhein-Westfalen geboren wurde und im Landkreis Starnberg lebt, bisher unter anderem Präsidentin des Bayerischen Volkshochschulverbandes und Vorsitzende des Bayerischen Bibliotheksverbandes gewesen.

Michael Ebling (SPD) - Wirtschaft, Energie und Klima

Der 59 Jahre alte Mainzer wechselt vom Innenministerium an die Spitze des neu konzipierten Hauses. Ebling war zehn Jahre Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt. Im Oktober 2022 wechselte er nach dem Rücktritt von Roger Lewentz (SPD) im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ahr-Flutkatastrophe ins Innenministerium. Dort stellte er unter anderem den Katastrophenschutz neu auf.

Clemens Hoch (SPD) - Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung

Der 48-Jährige aus Andernach kann in seinem Ministerium weiterarbeiten. Er muss unter anderem die Krankenhauslandschaft neu aufstellen. Im Koalitionsvertrag sind zudem beispielsweise 200 neue Medizin-Studienplätze pro Jahr vorgesehen. Die Gesundheitspolitik gehörte im Wahlkampf zu den kontroversesten Themen. Neu ist die Weiterbildung in seinem Ministerium.

Sven Teuber (SPD) - Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen

Der ehemalige Gymnasiallehrer aus Trier muss dem Bildungsministerium nach einem Jahr den Rücken kehren. Der 43-Jährige wird Minister des neu zugeschnittenen Ressorts Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen. Er wird voraussichtlich mit vielen Investitionen zu tun haben. Teuber ist der jüngste der zehn Minister.

Christine Schneider (CDU) – Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten

Die 53 Jahre alte Pfälzerin kennt sich als EU-Abgeordneter bestens mit den Themen Weinbau und Landwirtschaft aus. Seit 2019 ist sie Parlamentarierin in Brüssel. Zuvor war die ehemalige pfälzische Weinkönigin von 1996 bis 2019 Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz. Umwelt, Forsten, Landwirtschaft und Weinbau waren auch damals ihre Schwerpunktthemen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) - Arbeit, Soziales, Frauen, Jugend und Familie

Die bisherige Fraktionsvorsitzende und Parteichefin übernimmt das um Frauen, Familie und Jugend erweiterte Ministerium für Arbeit und Soziales. Pflege gehört auch dazu. Die 51-Jährige spricht vom «Lebensministerium». Die Westerwälderin wird auch stellvertretende Regierungschefin. Die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung war zu Beginn der Corona-Pandemie schon einmal Ministerin für Gesundheit, Soziales und Arbeit in Rheinland-Pfalz, bringt also wie alle SPD-Minister und -Ministerinnen Regierungserfahrung mit.

Helmut Martin – Justiz und Verbraucherschutz

Der promovierte Jurist und Wirtschaftsfachmann ist in Bad Kreuznach aufgewachsen, wo er nach einigen Jahren in Mainz auch wieder lebt. Der 62-Jährige ist seit 2018 Landtagsabgeordneter. Außerdem war er bisher Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag. Im parteiinternen Streit innerhalb der CDU, aus dem Gordon Schnieder gegen Christian Baldauf als Sieger hervor ging, stand er auf Schnieders Seite.

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