Gouverneur Newsom wirft Trump Missbrauch des Justizministeriums vor

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wirft Präsident Donald Trump vor, das Justizministerium für eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Ehefrau zu verwenden. Bundesbeamte hätten in den vergangenen Tagen bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern vorgesprochen und alte Dokumente verlangt.

Die New York Times berichtet, dass mehrere Ermittlungen gegen den Newsom laufen, von denen sich eine auf die Finanzen von Newsoms Ehefrau Jennifer Siebel Newsom konzentriere. Newsom selbst sagte, die Ermittlungen geschähen nicht, weil die Beamten ein Verbrechen gefunden hätten, sondern weil sie versuchten, eines zu finden. Trump gehe nicht nur wegen seiner "bösen Tweets" gegen ihn vor, sagte der Demokrat in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Er ist hinter mir her, weil ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren."

Das Weiße Haus verwies auf Nachfragen von US-Medien an das Justizministerium. Dieses lehnte einen Kommentar ab.

Öffentlich ausgetragener Konkurrenzkampf

Newsom, der Mitglied der Demokraten ist, und Trump reiben sich seit langem aneinander - häufig via Social Media-Plattformen. Dabei ging es unter anderem um den Klimawandel, den Bau von Pipelines oder die Entsendung von kalifornischen Soldaten nach Portland. 2025 hatte Trump zudem erklärt, er würde eine Verhaftung Newsoms wegen dessen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden in Kalifornien unterstützen. Newsom hatte das Vorgehen der ICE-Kräfte immer wieder scharf kritisiert.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit hatte das Justizministerium mehrere mutmaßliche politische Gegner des Präsidenten strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören der ehemalige FBI-Direktor James Comey, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das Ministerium hatte zudem Ermittlungen gegen Staatsbedienstete eingeleitet, die zu dem Schluss gekommen waren, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatte.

Auch demokratische Abgeordnete sowie liberale Spender und Spendensammelgruppen gerieten ins Visier der Behörden. Einer im November 2025 veröffentlichten Zählung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mindestens 470 Personen, Organisationen und Institutionen Ziel von Vergeltungsmaßnahmen geworden.