Hamas kündigt Auflösung des Regierungskomitees im Gazastreifen an
Quick Look
- Die palästinensische Terrorgruppe Hamas hat die Auflösung ihres fast zwei Jahrzehnte lang im Gazastreifen regierenden Komitees angekündigt.
- Dies soll den Weg für ein von US-Präsident Trump initiiertes Fachleutegremium ebnen, doch die Hamas lehnt eine Entwaffnung ab, was die Übernahme der neuen Verwaltung erschwert.
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Why It Matters
Die Hamas hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und eine Parallelverwaltung zur Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet. Nach einer fragilen Waffenruhe im Oktober erklärte die Hamas Bereitschaft zum Rückzug.
Die palästinensische Terrorgruppe Hamas hat nach eigenen Angaben die Auflösung eines Komitees angekündigt, das fast zwei Jahrzehnte lang als De-facto-Regierung die Macht im Gazastreifen innehatte. Der Vorsitzende des Komitees, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter mit. Damit ist der Weg frei für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets.
Das Gremium mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von US-Präsident Donald Trump initiiert. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Ankündigung der Hamas, das Komitee aufzulösen, bedeutet keinen vollständigen Machtverzicht. Sie signalisierte zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnte aber eine bedingungslose Entwaffnung ab. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.
Entwaffnung der Hamas ist Bedingung für eine neue Verwaltung
Die Hamas habe einen weiteren Schritt zur Abgabe der Macht im Gazastreifen unternommen, sagte Hamas-Vertreter Hasem Kassem. Damit werde »jeglicher Vorwand für die Besatzung beseitigt, die ihre Aggression und ihren Vernichtungskrieg fortsetzt«, sagte Kassem unter Anspielung auf Israel. Die Hamas hofft auf einen »raschen Einsatz« des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt. Sie ist aber bisher die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann.
Für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung von Vorteil, weil sie für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel wäre als eine Hamas-Herrschaft.
Bedeutende politische Kehrtwende der Hamas
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Sie bildete eine Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. Faktisch regierte sie als Regierung, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Seit dem Inkrafttreten einer fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober infolge des Gaza-Krieges hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen.
What to Watch
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Das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens wird seinen Einsatz aufnehmen.
Possible · Within months
Open Questions
- Kann die neue Verwaltung ihre Arbeit ohne Entwaffnung der Hamas aufnehmen?
- Welchen Einfluss wird die Hamas im Hintergrund ausüben?
- Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen?
