Hessen verstärkt Spionageabwehr angesichts wachsender Bedrohungen

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Hessen baut seine Spionageabwehr aus und setzt beim Landesamt für Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt.
Innenminister Poseck sieht eine Zunahme von Desinformation, Cyberangriffen und Spionage, insbesondere durch Russland, und erwartet weitere Eskalationen.

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Hessen baut seine Spionageabwehr aus und setzt beim Landesamt für Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt. Innenminister Poseck sieht eine Zunahme von Desinformation, Cyberangriffen und Spionage, insbesondere durch Russland, und erwartet weitere Eskalationen.

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Das Oberlandesgericht in Prag hat die Auslieferung der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland bestätigt. Sie wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Haft verurteilt und fürchtet nun um ihr Leben in einem deutschen Männergefängnis. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Verbraucherzentrale prüft Sammelklage gegen Airlines wegen einbehaltener Gebühren

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft eine Sammelklage gegen Fluggesellschaften, die Steuern und Gebühren bei nicht genutzten Flügen einbehalten. Betroffene werden gebeten, ihre Erfahrungen zu melden, um das Ausmaß des Problems zu ermitteln.

Handelsblatt

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Bundesregierung plant Kürzungen bei Heizungsförderung

Die Bundesregierung plant, die Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen schrittweise zu senken, um bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Die maximalen Zuschüsse sollen sinken, mit einer sozialen Staffelung und einem Kinderbonus.

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