Internationaler Strafgerichtshof leitet Prozess gegen Rodrigo Duterte ein
Dem ehemaligen philippinischen Präsidenten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem „Krieg gegen die Drogen“ vorgeworfen.
Quick Look
- Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugelassen.
- Ihm werden im Rahmen seines „Kriegs gegen die Drogen“ zahlreiche Morde vorgeworfen.
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Why It Matters
Rodrigo Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen und führte einen umstrittenen 'Krieg gegen die Drogen', der laut Menschenrechtsorganisationen zehntausende Todesopfer forderte.
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich in Den Haag einem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen. Das hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) entschieden.
Ein Gremium aus drei Richtern sieht »triftige Gründe«, zu glauben, dass Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao und später als Präsident verantwortlich für Morde und versuchte Morde war.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Die Anklage wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen »Krieg gegen die Drogen« begangen zu haben – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige sollen oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet worden sein.
Die Richter hatten zunächst in einem Vorverfahren die Beweislage geprüft. Noch am Mittwoch hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurückgewiesen, die die Zuständigkeit des Gerichts bezweifelt hatte.
Die Verteidigung hatte auch versucht, den Prozess wegen Dutertes schlechter Gesundheit zu verhindern. Doch auch damit war sie gescheitert.
Zwar sitzt der philippinische Ex-Präsident heute in Den Haag ein. Gerechtigkeit für die Opfer bedeutet das aber noch lange nicht.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Beginn der Beweisaufnahme im Hauptverfahren
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird die Verteidigung im Hauptverfahren weiter argumentieren?
- Welche konkreten Beweise liegen für die 78 Fälle vor?
