Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine

Dublin. Irland hat den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Der irische Regierungschef Micheál Martin kündigte zum Start der Präsidentschaft in Dublin an, sein Land wolle vor allem Projekte voranbringen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern. Zudem werde man am Kinderschutz in der Online-Welt und an weiteren Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine arbeiten.

Zu Eröffnungsfeier hatte er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Dieser mahnte in einer Rede ein noch entschlosseneres Vorgehen der europäischen Partner gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin an. „Putin will den Krieg fortsetzen. Deshalb muss er mit Bedingungen konfrontiert werden, die es ihm unmöglich machen, diesen Krieg weiterzuführen“, sagte Selenskyj. Konkret forderte er unter anderem Sanktionen gegen von russischen Oligarchen kontrollierte Unternehmen in der EU.

In Irland hatte zuletzt der Export von Aluminiumoxid nach Russland für Debatten gesorgt. Das Rohmaterial dient zur Herstellung von Aluminium, ist aber auch für die Rüstungsproduktion von großer Bedeutung.

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen Vertreterinnen und Vertreter Irlands bis Ende des Jahres die Leitung zahlreicher Ministertreffen und vermitteln bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Eine besondere Bedeutung kommt ihnen dabei in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 zu.

Ziel ist es derzeit, bis Jahresende eine Einigung über das Finanzpaket zu erzielen, doch die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. So hält unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz den derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetvorschlag für „unbezahlbar“ und „unausgewogen“. Dieser sieht inflationsbereinigt ein Volumen von insgesamt 1,73 Billionen Euro vor.

„Damit die Europäische Union den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren gerecht werden kann, braucht sie einen Haushalt, der dieser Aufgabe gewachsen ist“, sagte Martin am Mittwoch am Rande von Gesprächen mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten António Costa.

Weitere schwierige Gespräche stehen bei Themen wie Kinderschutz im Internet und der geplanten Reform des EU-Emissionshandelssystems für den Klimaschutz an. Zudem soll auch die Einführung des digitalen Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung, beschlossen werden.

In den vergangenen sechs Monaten hatte mit Zypern ebenfalls ein Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer Präsidentschaft wurde unter anderem eine Einigung zu Fluggastrechten, Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit den USA erzielt.

Irland trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei und übernimmt den Ratsvorsitz bereits zum achten Mal. Das Land gehört mit Österreich, Malta und Zypern zu den vier Mitgliedstaaten, die nicht gleichzeitig auch Nato-Mitglied sind. Eine besondere Rolle spielt Irland zudem, weil es das einzige EU- und Euroland mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich ist. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und Großbritannien nicht zu gefährden, übernahm Irland beispielsweise nicht die Regeln für ein grenzkontrollfreies Reisen im Schengenraum.