Israel stoppt Gaza-Hilfsflotte vollständig

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums die internationale Gaza-Hilfsflotte vollständig gestoppt. Es sei „beendet“, schrieb das Ministerium in der Nacht auf der Plattform X. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden und befänden sich auf dem Weg nach Israel, wo sie ihre Konsularvertreter treffen sollen. Ziel der „Gaza Sumud Flotilla“ war es laut den Veranstaltern gewesen, „einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“.

Das israelische Außenministerium schrieb, die Protestaktion habe sich „einmal mehr als nichts weiter als ein PR-Stunt im Dienste der Hamas erwiesen“. Die Organisatoren hatten zuvor auf ihrer Webseite geschrieben, der Einsatz der israelischen Marine gegen die Hilfsflotte 250 Seemeilen entfernt von Gaza sei „eine weitere illegale Aggression auf hoher See.“ Sie sprachen von „Entführung“ der Aktivisten. Unter den Festgenommenen soll laut Medienberichten auch die Schwester der irischen Präsidentin Catherine Connolly, Margaret Connolly, sein.

In der Vergangenheit waren internationale Aktivisten stets nach einer Weile wieder in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Zwei Wochen nach einem ersten Stopp durch die israelische Marine hatte sich die „Global Sumud Flotilla“ am vergangenen Donnerstag erneut auf den Weg Richtung Gazastreifen gemacht. Sie war vom türkischen Hafen Marmaris aus in See gestochen. Aktivisten aus 40 Ländern waren mit mehr als 50 Schiffen unterwegs gewesen.

Die propalästinensischen Aktivisten wollten versuchen, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten mitgetragen wird, zu durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Zweifel an der Vereinbarkeit des Stopps in internationalen Gewässern mit dem Völkerrecht geäußert.

Israel betonte, das Vorgehen gegen die Aktivisten stehe im Einklang mit dem Völkerrecht. Man werde keinen Verstoß „gegen die rechtmäßige Seeblockade des Gazastreifens zulassen“, schrieb das Außenministerium auf X. Israel wirft einigen Aktivisten Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vor. Bei einer Aktion 2010 gegen die Gaza-Seeblockade hatten israelische Soldaten das türkische Schiff „Mavi Marmara“ vor der Küste des Gazastreifens gestürmt. Dabei kamen zehn türkische Staatsbürger ums Leben.