Israel und Libanon unterzeichnen Rahmenabkommen

Im Krieg mit der Hisbollah haben sich Israel und der Libanon auf ein Rahmenabkommen verständigt. Die Vereinbarung sei ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Ländern, sagte US-Außenminister Marco Rubio. »Und genau das haben diese beiden Nationen verdient.«

Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Jechiel Leiter, unterschrieben das Abkommen im Beisein von Rubio. Vertreter der beiden Nachbarländer hatten unter US-Vermittlung zuvor tagelang in Washington verhandelt.

Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will einen Abzug der israelischen Truppen erreichen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah, erst dann würde man sich aus dem Nachbarland zurückziehen, hatte die die israelische Regierung mehrmals betont.

Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte. Die Schiitenmiliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Am Abend erklärte sie, dass sie sich nicht an das geschlossene Rahmenkommen gebunden fühle – und schickte ihre Anhänger auf die Straßen von Beirut. AFP-Reporter beobachteten Hunderte Demonstranten auf Rollern, die massiv gegen das Abkommen protestierten.

Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Er fügte hinzu, dass die Position Irans klar bleibe und Teheran keiner Vereinbarung zustimmen werde, bevor Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.