Israels Außenminister bricht Kontakt mit EU-Außenbeauftragten auf
Grund: Vergleich Israels mit südafrikanischem Apartheid-Regime
Quick Look
- Israels Außenminister Gideon Sa'ar hat den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abgebrochen, nachdem sie Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll.
- Sa'ar fordert eine Rücknahme des Vergleichs.
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Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar hat jeglichen Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abgebrochen. Grund sind Sa'ar zufolge Äußerungen, in denen Kallas Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll.
»Bislang hat sie weder eine Gegendarstellung noch eine Klarstellung oder Antwort zu dieser schwerwiegenden Äußerung abgegeben«, schrieb Sa'ar X. »Daher bleibt mir als Außenminister des Staates Israel keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt.«
Über Kallas’ angebliche Äußerungen hatte am 12. Juni zunächst das europäische Portal Euractiv berichtet, auch die Jüdische Allgemeine griff das Thema auf. Euractiv zufolge soll Kallas im Mai bei einem Treffen mit Vertretern der mexikanischen Regierung Israel mit der Zeit der rassistischen Apartheid in Südafrika verglichen haben.
Das Portal berief sich in dem Bericht auf anwesende Beamte und Diplomaten. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten dazu gibt es nicht.
Laschet bezeichnet angebliche Äußerungen als »inakzeptabel«
Auf X teilten mehrere europäische Politikerinnen und Politiker die Berichte und kritisierten Kallas für den Vergleich. »Wenn die Mitgliedstaaten der EU zulassen, dass Frau Kallas Woche für Woche durch unbedarftes Gerede die europäische Außenpolitik diskreditiert, werden wir einen schweren Rückfall in nationale Alleingänge erleben, der Europa in der Welt schwächt«, schrieb der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet und fügte an: »Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle sind inakzeptabel.«
Das Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union gilt als angespannt. Die EU kritisiert den völkerrechtswidrigen Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Diese gelten als eines der zentralen Hindernisse für eine Friedenslösung im Nahen Osten.
