Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
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Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
Donald Trump attackierte bei Markus Lanz Spanien scharf und bezeichnete das Land als "hoffnungslosen Fall", mit dem keine Geschäfte mehr gemacht werden sollten. Der Auftritt Trumps überschattete die geplante Diskussion über Deutschlands Rolle in der Welt mit Altbundespräsident Joachim Gauck.
Neue Anträge für Heizungstausch sind vorerst gestoppt. Von 9. bis 20. Juli gibt es eine Umstellungsphase für technische Anpassungen bei KfW und Bafa. Neue Förderbedingungen treten am 21. Juli in Kraft.
Der Chef der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, auf seine Spitzenkandidatur für die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. Grund sind Wegners widersprüchliche Aussagen zum Stromausfall im Januar und ein daraus resultierendes Glaubwürdigkeitsproblem.
Der Bundestag stimmt über neue Gaskraftwerke ab, während die Wirtschaftsministerin Pläne zur Heizungsförderung kritisiert. Gleichzeitig wurden Reporter bei Protesten gegen die AfD angegriffen, was zu Verurteilungen durch den Journalistenverband führte.
Bundeskanzler Friedrich Merz will sich im Bundestag als Reformkanzler präsentieren. Er verweist auf 34 Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, darunter eine Steuerreform. Debattiert werden auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Wiedereinführung der Attestpflicht.
Der US-Präsident hat den NATO-Gipfel dominiert, aber kaum Schaden angerichtet. Der Artikel schlägt vor, ihn möglicherweise nicht mehr so ernst zu nehmen. Weitere Informationen zu Abonnements und Anzeigen sind enthalten.
