IStGH-Chefankläger Karim Khan abgesetzt - Verdacht auf sexuelle Übergriffe

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben den Chefankläger Karim Khan abgesetzt. Ihre Vertreter votierten bei einer Sondersitzung in New York mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Das Aufsichtsorgan des Gerichts, die Versammlung der Vertragsstaaten, sei zu dem Schluss gekommen, dass Khan schwerwiegendes Fehlverhalten und eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen habe, sagte die Präsidentin des Gremiums, Päivi Kaukoranta.

Wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe war Khan im Juni vom IStGH von seinem Dienst suspendiert worden. Vor etwa einem Jahr hatte der britische Jurist bereits erklärt, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen. Khan soll mehr als ein Jahr lang versucht haben, eine Mitarbeiterin zu einer sexuellen Beziehung zu zwingen. Khan selbst bestreitet die Anschuldigungen. Der 56-Jährige erklärte, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn - als Vergeltung dafür, dass er gegen Vertreter der israelischen Regierung ermittelt habe. Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht und im Dezember 2025 einen Bericht vorgelegt, der jedoch bisher nicht veröffentlicht wurde. Auf der Grundlage der Untersuchung legte das Weltstrafgericht ein Rechtsgutachten vor. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht.

Anklagen gegen Netanjahu und Putin Es ist das erste Mal, dass ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seines Amtes enthoben wird. Khan hatte diesen Posten seit 2021 inne, in dieser Funktion erließ er Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wegen der Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter und Untersuchungen zum Verhalten von US-Mitarbeitern in Afghanistan verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Khan und ein Dutzend weitere Mitarbeiter des IStGH. Washington verweigert dem Briten außerdem die Einreise. Die US-Regierung begrüßte daher die Absetzung Khans. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott auf der Plattform X. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.