Janez Janša zum Ministerpräsidenten von Slowenien gewählt
Quick Look
- Sloweniens Parlament hat den rechtskonservativen Politiker Janez Janša zum Ministerpräsidenten gewählt.
- Er wird eine Minderheitsregierung anführen, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica unterstützt wird.
- Janšas Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen auf Medien geprägt.
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Why It Matters
Janez Janša, a right-conservative politician, has been elected Prime Minister of Slovenia for the fourth time. His previous terms were marked by corruption scandals and criticism regarding media freedom and dissent. He replaces Robert Golob, whose party narrowly won the last election but could not form a majority government.
Das Parlament im EU- und Nato-Land Slowenien hat den rechtskonservativen Politiker Janez Janša zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 51 Abgeordnete, 36 stimmten gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.
Janša will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird.
Korruptionsbekämpfung vs. Korruptionsskandale
Janša wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes und löst den linksliberalen Robert Golob ab, der in den vergangenen vier Jahren regierte. Dessen Freiheitsbewegung (GS) hatte zwar die Parlamentswahl im März knapp vor Janšas SDS gewonnen, hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.
In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Janša, seine künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen.
Der Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl.
Bereits vor seiner jetzigen Wahl war Janša mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften hervorgetreten. Vor dem Parlament demonstrierten Fahrradfahrer aus der alternativen politischen Szene, die Janša gebrochene Wahlversprechen und die Zusammenarbeit mit einem privaten israelischen Geheimdienst vorwarfen.
Open Questions
- How stable will Janša's minority government be?
- What specific policies will Janša's government implement regarding corruption and bureaucracy?
- How will Janša's government interact with independent media and civil organizations?
- What is the nature of the cooperation with the private Israeli intelligence service mentioned by protesters?
