Junge Union fordert Reformen bei Beamtenpensionen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schlägt in der Debatte um Sozialstaatsreformen auch Veränderungen bei den Beamtenpensionen vor. „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen“, sagte Winkel am Montag in einem Podcast des Portals „Table.Media“.

„Die Idee des Nachhaltigkeitsfaktors sollten wir auch auf dieses System übertragen. Das ist finanziell geboten, aber es wäre auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, fügte er hinzu. Auch die unbegrenzte Lohnfortzahlung für Beamte im Krankheitsfall könne man heute niemandem mehr erklären. Die Rentenkommission müsse auch eine Pensionsreform vorschlagen.

Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden Rentenerhöhungen gedämpft, wenn die Zahl der Ruheständler schneller wächst als die der Beitragszahler. Derzeit ist die Regelung faktisch ausgesetzt, da die Bundesregierung eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgelegt hat. Das bedeutet, dass die Renten nicht unter dieses Niveau fallen dürfen. Winkel spricht sich schon lange für eine Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor aus – und schlägt einen ähnlichen Mechanismus auch für Beamtenpensionen vor.

Die Bundesregierung will Ende Juni über dann vorliegende Vorschläge einer Rentenkommission beraten, ‌mit denen das System der Altersvorsorge angesichts der demografischen Veränderungen auf sichere Füße gestellt werden soll. „Eine große Rentenreform, die die Pensionen außen vorlässt, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Winkel.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland rund zwei Millionen Beamte – darunter knapp 200.000 Soldaten – und 1,4 Millionen Pensionäre. Das durchschnittliche Ruhegehalt beträgt 3416 Euro brutto im Monat. Bisher plant die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung im Bund – nur von der daraus resultierenden Erhöhung der Gehälter von Ministern und des Bundeskanzlers hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kritik wieder Abstand genommen.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte ‌sich offen dafür gezeigt, bei den anstehenden Sozialreformen einige Regelungen dann ‌auch ‌zumindest auf Bundesbeamte zu übertragen.

Winkel kritisiert Kürzungen beim Elterngeld

Winkel wurde in dem Podcast noch einmal grundsätzlich: Allein die Erhöhung der ‌Renten in diesem Jahr koste die Versicherten und Steuerzahler 20 Milliarden Euro, sagte Winkel. Dass die Bundesregierung im Gegenzug das Elterngeld kürzen wolle, „kann nicht unser Ernst sein“, sagte Winkel zu entsprechenden Plänen.

Zumindest an diesem Punkt stimmt die Junge Gruppe mit der SPD überein: Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte Familienministerin Karin Prien (CDU) am Montag ‌auf, die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu ‌überdenken. „Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.